Viel wurde im Vorfeld der steirischen Landtagswahlen berichtet. Diese Wahlen wurden zum Wegweiser für die zukünftige Entwicklung Österreichs hochstilisiert. Ein Zweikampf um die Spitze zwischen SPÖ und ÖVP wurde vorausgesagt, der FPÖ wurde eine gute Rolle eingeräumt. Doch die modernen Auguren der Meinungsforschungsinstitute und Politikwissenschaft sollten weit vom tatsächlichen Ergebnis entfernt liegen, welches sich folgendermaßen liest:
Paradoxerweise hat die SPÖ als stimmenstärkste Partei die meisten Verluste (-9,07 %) zu verkraften, dies trotz des Landeshauptmannbonus (Franz Voves hat mit Abstand die höchsten Sympathie- und Vertrauenswerte , 24 % lt. APA-OGM-Vertrauensindex) und einer sehr großen Zustimmung zur bisher geleisteten Arbeit . Ähnliches gilt für die ÖVP mit dem Spitzenkandidaten Hermann Schützenhöfer (Verlust: -8,65 %). Den jahrelangen Forderungen der Bevölkerung nach einer kooperativen Politik, die nachhaltig handelt und die auch unpopuläre Reformen angreift, wurde Folge geleistet – dennoch steht ein Minus von über 17 % für die Regierungsparteien zu Buche.
Warum nur?
Schon bei den letzten Wahlen: NRW 2013, AK-Wahl und EU-Wahl 2014 sowie der GRW 2015 war die FPÖ in der Steiermark sehr stark. SPÖ und ÖVP schwächelten in diesen Wahlen unterschiedlich. Auch diesmal war die Freiheitliche Partei die einzige Wahlsiegerin, denn die Grünen stagnierten und die KPÖ verlor sogar an Stimmen. Beide haben sich von diesem Wahlkampf weit mehr erwartet und erhofft. So wurde das Ziel der Grünen zweistellig zu werden sehr weit verfehlt. Die KommunistInnen mussten kurzfristig sogar um den Einzug in den Landtag bangen. Der FPÖ hingegen gelang es, die Themenführerschaft in dieser Wahlauseinandersetzung zu erringen. Es wurde nicht mehr über die Arbeit der Regierungsparteien diskutiert, sondern eine sehr emotional geführte Debatte über das Thema Asyl und Integration entfacht. Hierbei zeigt sich deutlich, dass Angst eines der stärksten Wahlmotive ist. Das einzige Antidot dagegen, und somit noch stärkere Triebfeder um zu wählen, ist es, den Menschen die Furcht zu nehmen und Hoffnung zu geben, was in diesem Wahlkampf nur bedingt gelang. Wenn man sich die nackten Zahlen ansieht scheint die Sorge der Menschen unbegründet zu sein, sieht man aber genauer hin, scheint die übertriebene Furcht – vor den nicht einmal knapp 6.500 AsylwerberInnen, was einem verschwindend geringen Anteil an der Gesamtbevölkerung gleichkommt – ein tiefsitzenderes Unbehagen zu überdecken. Die Situation erinnert frappierend an die 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts: eine steigende Arbeitslosigkeit, schlechte Berufsaussichten, eine nahezu eine Dekade anhaltende Weltwirtschaftskrise, militärische Konflikte, usw…
Dieser Nährboden schafft Verunsicherung, welche zu Angst führt. Am Ende dieser Gedankenkette führt diese Furcht oftmals dazu, schnelle und einfache Antworten zu suchen, um sich sicher zu fühlen. Hilfreich ist dabei ein einfaches Freund-Feind-Schema, wobei ein Sündenbock für die Missstände gefunden werden muss – dies war vor 70 Jahren genauso der Fall wie heute. Unter dem Motto: es könnte mir jemand etwas wegnehmen was mir zusteht, werden Schwache gegen Schwächere ausgespielt. Wie die SORA-Studie für die LTW belegt, scheinen gerade Männer im Alter zwischen 30 und 60 Jahren auf diese Formel anzuspringen. Das einfache Rezept dabei lautet unkomplizierte Botschaften, welche emotionalisieren, unters Volk zu bringen. Ein Wahlprogramm scheint dabei nicht vonnöten, denn wenn man Anfang Mai dieses Jahres ein solches auf der Homepage der FPÖ Steiermark suchte, kam die Meldung: Error 404 Parteiprogramm not found.
Dass man einen Wahlsieg ohne entsprechende Konzepte, bloß durch Aufwiegelung, erreichen kann, scheint mehr als bedenklich. Gerade in einem Land wie Österreich mit einer enormen historischen Verantwortung ist der aktuelle Trend – der keineswegs nur steiermarkspezifisch ist – sehr besorgniserregend. Wehret dem Hass! Wehret den Anfängen!
