Plädoyer für die Sozialdemokratie

Überall kommen sie hervor: die Auguren, die den Untergang der Sozialdemokratie prophezeien und heraufbeschwören. Hämische und teils gehässige Kommentare stehen an der Tagesordnung. Die bestimmende politische Kraft Österreichs, die nahezu jede Sozialleistung in Österreich erkämpft hat, wird zerrissen und verrissen. Ist diese Schlammschlacht dieser Partei würdig?

Ein Blick auf die historischen Tatsachen ist dabei hilfreich. Seit 1945 hat die österreichische Sozialdemokratie unter anderem Folgendes erkämpft:

  • Sozialer Wohnbau
  • Gründung der Sozialistischen Freien Gewerkschaft FSG
  • Einführung der Kinderbeihilfe
  • Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz ASVG, Fundament des Sozial- und Wohlfahrtstaates
  • Ausbau der Arbeitslosenversicherung
  • Neutralitätsgesetz beschlossen
  • Einführung des Mutterschutzes
  • Schülerfreifahrt
  • Schulbuchaktion: Gratis – Schulbuch
  • Kostenlose Gesundenuntersuchung
  • Mutter-Kind-Pass
  • Legaler Schwangerschaftsabbruch bis zum 3. Monat
  • Die 40-Stunden-Woche
  • Frauen werden, im Zuge der Familienrechtsform, familienrechtlich gleichgestellt
  • Anhebung der Mindestrenten
  • Durchsetzung der Abfertigung
  • Ausweitung der Familienbeihilfe
  • 5 Wochen Mindesturlaub
  • Einführung des Pflegegeldes
  • Lehrlingsfreifahrt
  • Bewältigung der Weltwirtschaftskrise
  • Rekordinvestition in die ÖBB-Infrastruktur
  • Gratis-Kindergarten
  • Bedarfsorientierte Mindestsicherung
  • Kinderrechte in Verfassung verankert
  • Neue Gratis-Impfungen für Kinder
  • Kampf gegen Steuerbetrug – Aufhebung des Bankgeheimnisses für Unternehmen
  • Gratis-Zahnspange für Kinder mit erheblicher Fehlstellung

Die Zeit davor ist in dieser Aufstellung nicht einmal erwähnt (man denke an die Erringung des allgemeinen Wahlrechts, den 8-Stunden-Tag, Sozialversicherungen etc….).

Als die Sozialdemokratie nicht in der Regierung war, wurde Raubbau betrieben. Schwarz-Blau ist nur in (allzu) schlechter Erinnerung. Auch schwarz-grüne Koalitionen (zB Graz) haben sich bislang als wenig erfolgreich erwiesen, obwohl beide PartnerInnen sehr gerne darauf schielen.

Ist die Sozialdemokratie für die moderne Zeit irrelevant geworden?

Mitnichten. Wir leben in Zeiten, die zur Jahrtausendwende kaum denkbar waren. „Das Ende der Geschichte“1 schien erreicht. Der allgemeine Wohlstand stieg an, die Demokratisierung der Welt war auf dem Vormarsch. Doch 15 Jahre später durchlebten bzw. durchleben wir die größte Weltwirtschaftskrise seit den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Die Umweltverschmutzung wird immer gravierender. Rechte Autorkaten sind auf dem Vormarsch. Krieg und Terror stehen an der Tagesordnung. Das neoliberale Wirtschaftssystem scheint vorläufig gesiegt zu haben. Die Apologeten des freien Marktes sonnen sich in ihrem Triumph. Dass die Hypothesen, auf denen der Neoliberalismus fußt, nämlich:

  • dass sich die MarkteilnehmerInnen stets rational verhalten und
  • dass die MarktteilnehmerInnen über alle notwendigen Marktinformationen verfügen,

niemals erfüllt waren und auch niemals erfüllt sein werden, scheint dabei wenig zu stören.

Adam Smith, dessen Grundgedanke, dass der Selbstzweck des Einzelnen zum Wohle der Masse genutzt wird, wird in unserer gegenwärtigen Gesellschaft missbraucht und ad absurdum geführt. Die Sozialdemokratie hat in ihrer langen, traditionsreichen Geschichte zwei Kardinalfehler begangen:

  • Der erste war es, die Kriegskredite zu bewilligen und somit den 1. Weltkrieg zu ermöglichen.
  • Der zweite war der sogenannte „Dritte Weg“. Seit Maggie Thatcher und Ronald Reagan die Doktrin des Neoliberalismus für sich gewonnen hatten, wurde dieses Modell mit Begeisterung vor allem von sozialdemokratischen Regierungen in Westeuropa (Blair, Jospin, Schröder und Co.) aufgenommen.

Der Staat wurde aus der Wirtschaft gedrängt und diese dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Ein ungebremster Freihandel sollte – der Theorie nach – Wohlstand für alle schaffen. Dass Freihandel, wenn überhaupt, eigentlich nur zwischen ebenbürtigen Partnern funktionieren kann, wurde dabei (gerade deshalb) nicht mitgedacht. Die bankenverursachte Weltwirtschaftskrise aus dem Jahr 2008 ist noch immer nicht überwunden, noch größere systemimmanente Krisen stehen vor der Tür.

Selbst in den reichsten Ländern der Welt kann die arbeitende Bevölkerung nicht mehr von ihrem hart verdienten Geld leben. Auf den ersten Blick ist das paradox, wenn man bedenkt, dass noch so viel Reichtum auf der Erde herrscht. Auf den zweiten Blick ist es alles andere als verwunderlich, wenn man sieht, dass sich die Vermögensverteilung folgendermaßen gestaltet: 1 % der Weltbevölkerung besitzt über 50 % des weltweiten Wohlstands. Eigentlich unfassbar. Anstatt gegen diese himmelschreiende Ungerechtigkeit aufzustehen, bekriegt sich die Bevölkerung untereinander. Arme werden gegen Ärmere ausgespielt. Sündenböcke werden gesucht. Ein Klima der Angst, des Hasses und der Unsicherheit wird geschürt. Bei alldem hat die Sozialdemokratie mitgespielt – und diese Fehler muss sie schnellstmöglich revidieren. Denn Alternativen sind rar. Die Grünen entfernen sich mehr und mehr von ihren linken Wurzeln und wenden sich mit Vorliebe dem bürgerlich-konservativen Milieu zu, die Kommunistische Partei verharrt in der Vergangenheit. Eine starke, geeinte, international vernetzte Sozialdemokratie ist notwendig, um den genannten Problemen Einhalt zu gebieten.

Unsere Gesellschaft braucht eine starke Sozialdemokratie. So dringend wie schon lange nicht mehr. Bernie Sanders und Jeremy Corbyn machen vor, wie sehr man Menschen mit sozialdemokratischen Werten begeistern kann. Werte, die im Übrigen für 90 Prozent der Bevölkerung Gültigkeit haben. In Österreich arbeitet die Sektion 8 in Wien, vor allem durch junge IdealistInnen getragen, inhaltlich großartig und im besten sozialdemokratischen Sinn. So wurden erfolgreiche Kampagnen durchgeführt und ein ungeheures inhaltliches Know- How erarbeitet. Einen etwas anderen Weg geht unsere Sektion Mur in der SPÖ Graz. Diese Sektion ist komplett hierarchiefrei, basisdemokratisch, jede und jeder, die/der die Werte der Sozialdemokratie teilt kann mitarbeiten. Unsere Sektion arbeitet nicht nur inhaltlich, sondern setzt sich auch direkt für Menschen ein. So wurden u.a. nur innerhalb eines Jahres der Ball der Vielfalt in Graz mitorganisiert, die Helping Hands Spendenaktion für Traiskirchen durchgeführt, gratis Rechts- und Sozialberatungen gemacht, zweimal die Sammelaktion GrazerInnen helfen GrazerInnen abgehalten, ein Benefzivolleyballturnier organisiert, das Dönermarkenprojekt in Graz aufgezogen, Gratisfilmabende veranstaltet, den ersten Open Air Iftar in Graz abgehalten, geförderte Studienreisen organisiert, der Tag der Barrierefreiheit veranstaltet uvm..

Auch bei uns engagieren sich vor allem junge Menschen. Diese Umstände zeigen, dass die Werte der Sozialdemokratie nichts an ihrer Wichtigkeit und Bedeutung verloren haben, sondern dringender denn je gefragt sind.
Die Sozialdemokratie muss Antworten auf die brennenden Fragen unserer Zeit haben: Arbeitslosigkeit, Working Poor, Armut, leistbaren Wohnraum, Pensionssicherheit, Bildung, Selbstbestimmung, Entwicklungsmöglichkeiten, Umweltverschmutzung.

Das Ziel, ein angstfreies Leben für alle zu schaffen, muss oberstes Anliegen sein! Wenn es die Sozialdemokratie nicht tut, tut es niemand.

Quellen:
[1] FUKUYAMA Francis, Das Ende der Geschichte. 1989.

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