Brexit

Die Katastrophe ist eingetreten. Mit 51,9 zu 48,1 Prozent stimmten die Briten für den Austritt aus der Europäischen Union. Ein Ergebnis, das 43 Jahre britische Zugehörigkeit zum vereinten Europa mit einem Schlag beendet. Sowohl für die EU als auch für das Vereinigte Königreich werden die Folgen dramatisch sein. Noch während der Auszählung, als die ersten Ergebnisse aus Newcastle und Sunderland einen Trend in Richtung Brexit ankündigten, stürzte das Pfund drastisch ab. Am Mittag des 24. Juni war der Pfund-Kurs bereits auf den niedrigsten Wert seit 1985 gesunken. Führende Ökonomen gehen von einer zumindest kurzfristigen Rezession der britischen Wirtschaft aus. Ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit ist wahrscheinlich. Auch die schottische Frage wird nun wieder akut. In keinem der vier Landesteile des Vereinigten Königreichs ist die EU-Begeisterung größer als in Schottland. Vor zwei Jahren stimmten die Schotten noch knapp für den Verbleib bei Großbritannien. Da man nun aber gegen den Willen des Großteils der schottischen Bevölkerung aus der EU herausgerissen wurde, ist laut Schottlands First Minister Nicola Sturgeon von der Scotish National Party ein zweites Unabhängigkeitsreferendum sehr wahrscheinlich. Ebenso wahrscheinlich ist, dass diesmal die schottische Unabhängigkeit die Folge sein wird. Der Act of Union von 1707, der die Grundlage des Vereinigten Königreichs in seiner heutigen Form bildet, wäre damit hinfällig. Außerdem würden andere separatistische Bewegungen in Europa neuen Auftrieb erhalten.

Infografik zum Brexit
Infografik zum Brexit
Quelle: http://www.bbc.com/news/politics/eu_referendum/results

Angesichts der drohenden Auswirkungen drängt sich die Frage danach, wie es zum Brexit kommen konnte, förmlich auf. Dass die Briten nie sonderlich begeistert von der EU waren, ist offensichtlich. Bereits 1975, also nur zwei Jahre nach dem britischen EU-Beitritt, gab es ein Austrittsreferendum. Damals gewannen die EU-Befürworter noch mit Zweidrittelmehrheit. In den folgenden Jahrzehnten handelten sich die Briten immer wieder Sonderrechte heraus. An dieser Stelle sei als Beispiel nur Thatchers Briten-Rabatt erwähnt. Trotz dieser Bevorzugung steigerte sich die Abneigung der Briten gegen die EU. Populistische Parteien wie die rechtspopulistische UKIP (United Kingdom Independence Party) schürten diese Stimmung und profitierten davon. Innerhalb der Conservative Party bildete sich ebenfalls ein einflussreicher Flügel, der sich für einen EU-Austritt aussprach. Um eine Spaltung seiner Partei vor den Wahlen 2015 zu verhindern, kündigte David Cameron, der dem Flügel der EU-Befürworter angehörte, die EU jedoch auch immer wieder heftig kritisierte, an, im Falle eines Wahlsiegs ein Referendum über den Brexit abzuhalten. Die Rechnung ging für ihn lediglich kurzfristig auf. Die Konservativen gewannen die Wahl und Cameron hielt sein Versprechen. Nun da die Brexit-Abstimmung, die er aus innenpolitischem Kalkül angesetzt hat, gegen seinen Willen ausfiel, ist er zurückgetreten. Zuvor hatten sich führende Kräfte der Konservativen, wie Justizminister Michael Gove und vor allem sein alter Weggefährte und nunmehrige Erzfeind, der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson gegen ihn gewandt.

Sieht man sich das Ergebnis im Detail an, so zeigt sich eine tiefe Spaltung der britischen Gesellschaft. Von den vier Landesteilen stimmten England und Wales für den Brexit, während sich Schottland und Nordirland mit deutlicher Mehrheit für den Verbleib in der EU aussprachen. In Nordirland stimmten fast 56 Prozent, vor allem die sich Irland stark verbunden fühlenden Katholiken, für die EU, in Schottland waren es 62 Prozent. Diese Ergebnisse reichten jedoch nicht aus um die Ablehnung in England, 53,4 Prozent für den Brexit und Wales, 52,5 Prozent für den Brexit, auszugleichen. Abgesehen von den Landesteilen sind noch zwei weitere Spaltungslinien deutlich erkennbar. Unter 30-jährige Briten stimmten mit überwältigender Mehrheit für den Verbleib in der EU, während sich die über 60-jährigen am stärksten für den Austritt aussprachen. In den meisten Großstädten, allen voran London, Liverpool, Cardiff, Glasgow, Edinburgh und Manchester stimmte eine deutliche Mehrheit dafür in der EU zu bleiben. Eine Ausnahme stellt Birmingham dar, wo etwas mehr als 50 Prozent für den Austritt stimmten. In den kleineren Städten und in den ländlichen Gebieten Englands erreichten die Brexit-Befürworter jedoch fast durchgehend mehr als 60 Prozent der Stimmen.

Die angesprochenen Trends waren zwar grundsätzlich, jedoch nicht in diesem Ausmaß erwartet worden. Was der Labour-Party, die sich bis auf wenige Ausnahmen für den Verbleib in der EU aussprach, zu denken geben muss, ist die hohe Zahl der Brexit-Stimmen in ihren Kerngebieten im Nordosten Englands und in Wales. Größere Teile der traditionell Labour wählenden Arbeiterschaft sprachen sich gegen die Parteilinie und für den EU-Austritt aus. Ob sie dies aus Protest gegen die neoliberale Politik Camerons oder aus Affinität zur EU-feindlichen UKIP-Propaganda, die sich in letzter Zeit verstärkt an die Arbeiterschaft richtete, taten, ist noch nicht eindeutig festzustellen. Beunruhigend für die Labour Party ist das Abstimmungsverhalten in ihren Kerngebieten allemal. Erste Labour-Abgeordnete fordern bereits den Rücktritt des linken Vorsitzenden Jeremy Corbyn, der vor nicht einmal einem Jahr von der Basis gegen den Willen des Partei-Establishments mit überwältigender Mehrheit ins Amt gewählt wurde. Sollte er tatsächlich abgelöst werden, was derzeit noch unwahrscheinlich ist, wäre das für die linke Bewegung in Europa eine weitere Niederlage.

Die Europäische Union wird sich nach der verheerenden Niederlage des 23. Juni neu ausrichten müssen. Der Austritt der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Großmacht Großbritannien wird die EU schwächen. Innerhalb der verbleibenden Unionsländer werden nun zweifellos rechtspopulistische und nationalistische Parteien weiteren Aufwind bekommen. Die Ansetzung von Austrittsreferenden in einigen Staaten ist nicht auszuschließen. Die Bemühungen von Le Pen, Wilders und Co. gehen bereits in diese Richtung. Der Brexit könnte also erst der Anfang eines Zerfallsprozesses sein, der die gesamte EU betrifft. Die Folgen wären ein Rückfall in die Kleinstaaterei und das Ende des größten Friedensprojekts der Geschichte. Eine weitere Spaltung darf nicht Realität werden. Um den Niedergang der EU aufzuhalten, muss sie sich aber grundlegend ändern. Die Wirtschaftsunion muss endlich auch zur Sozialunion werden, die in erster Linie den Interessen der großen Masse der Bevölkerung und nicht der Minderheit der Superreichen dient. Zu diesem Zweck braucht es eine schlagkräftige linke und proeuropäische Bewegung. Ohne eine starke und vor allem soziale EU, die sich gegen die zerstörerischen Kraft der Großkonzerne und des Finanzkapitals stellt, ist eine Erneuerung Europas nicht möglich. Daher müssen und werden wir weiterkämpfen.

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