Direkte Demokratie

Das Thema direkte Demokratie, also die Möglichkeit, das Volk unmittelbar Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen zu lassen, wurde in jüngster Zeit stark diskutiert. So forderte beispielsweise Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Das Schweizer System sieht direktdemokratische Entscheidungen auf allen Ebenen (Gemeinde, Kanton, Bundesstaat) vor. Auch in Österreich gibt es drei direktdemokratische Instrumente:

  • die Volksabstimmung,

  • die Volksbefragung und

  • das Volksbegehren.

Grundsätzlich ist mehr Demokratie und die Chance zur Mitbestimmung etwas Positives. Dennoch gibt es einige Argumente, die es zu bedenken gibt. Zunächst einmal erfordern solche Abstimmungen eine möglichst große Beteiligung, um wirklich repräsentativ zu sein. Im Grunde gilt das bei jeder Wahl, doch für Volksentscheidungen noch mehr, da es hier in der Regel um sehr wichtige Entscheidungen geht, die das Leben aller Menschen in unserem Land betreffen. Weiters sollten Voraussetzungen geschaffen werden, die es den Wählerinnen und Wählern ermöglichen, eine wohl überlegte und objektive Entscheidung zu treffen. Dieser Punkt ist recht problematisch, da die Bürgerinnen und Bürger ständig Beeinflussungen von außerhalb, durch Politik und Medien, ausgesetzt sind. Bestes Beispiel hierfür war die suggerierte Wahlempfehlung bei der Abstimmung über den Anschluss Österreichs an Deutschland im Jahre 1938.

Beispiel einer manipulativen Volksabstimmung aus dem Jahre 1938.
Beispiel einer manipulativen Volksabstimmung aus dem Jahre 1938.

Gerade in jüngster Zeit haben die Medien einiges dazu beigetragen, eine Parallelwelt zu schaffen, die so nicht existiert. Es bleibt also die Frage, ob die Wählerinnen und Wähler bei einer Volksabstimmung tatsächlich ihre eigene Meinung zum Ausdruck bringen oder das, was andere sie glauben lassen. Außerdem ist es ziemlich aufwändig und teuer, solche Abstimmungen zu organisieren und durchzuführen. Dadurch würde der politische Entscheidungsprozess deutlich verlangsamt werden.

Obwohl es also zu begrüßen ist, wenn Politiker das Volk in Entscheidungsprozesse einbeziehen wollen, so gibt es durchaus einige Punkte, die zu klären sind. Auch die politischen Motive, die hinter der Überlegung stehen, das Volk direkt entscheiden zu lassen, sollten hinterfragt werden. Auch Siegfried Nagl, Bürgermeister von Graz, spielt immer wieder mit dem Gedanken, die Grazerinnen und Grazer direkt über verschiedene Themen abstimmen zu lassen. Dabei wurde er bereits des Öfteren für seine Vorstellung der direkten Demokratie kritisiert. So soll er etwa dagegen sein, das Volk über „wichtige“ Themen abstimmen zu lassen. Wodurch sich natürlich mehrere Fragen stellen. Zunächst einmal, wer definiert was „wichtige“ und „unwichtige“ Themen sind? Außerdem zeugt es nicht gerade von Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger, wenn man ihnen nicht zutraut bei schwierigen Themen eine vernünftige Entscheidung zu treffen. Immer wieder hört man auch, dass Bürgermeister Nagl die Grazerinnen und Grazer nur bei Themen abstimmen lassen möchte, bei denen ohnehin mit großer Zustimmung zu rechnen ist. Quasi als Legitimierung für bereits getroffene Entscheidungen. Auch diese Vorgehensweise ist nicht unbedingt im eigentlichen Sinne der direkten Demokratie.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass es für einen Staat sehr positiv sein kann, die Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungen miteinzubeziehen. Es stärkt das politische Interesse der Bevölkerung und kann für eine breitere Akzeptanz von politischen Entscheidungen sorgen. Doch es sollten gewisse Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Missbrauch zu vermeiden.

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