Zankapfel Maschinensteuer

Derzeit wird in Österreich eine hitzige Debatte über die Auswirkungen der Einführung einer Wertschöpfungsabgabe geführt. Die Idee ist nicht neu. Bereits in den 1970er Jahren wurde in Deutschland darüber diskutiert und Ende der 1980er Jahre brachte der damalige Sozialminister Alfred Dallinger das Thema in Österreich aufs Tableau. Seither ist die Maschinensteuer immer wieder durch die heimische Innenpolitik gegeistert. Der Zeitpunkt der ersten Auseinandersetzung mit dem Thema ist jedoch nicht zufällig. Er markiert wirtschaftsgeschichtlich ebenfalls jenen Zeitpunkt, ab dem Produktivitätssteigerungen nicht mehr an Wohlstandssteigerungen und Vollbeschäftigung geknüpft waren. Diese Produktivitätssteigerungen wurden nämlich seither durch Automatisierung und später durch Robotisierung der Produktionsabläufe erreicht. Nun ist das Thema wieder ins Augenmerk gerückt, da uns, durch die bevorstehende, bereits allgemein bekannte Industrie 4.0, eine neue Automatisierungswelle ins Haus steht.

Hinzu kommt, dass die menschliche Arbeitskraft gegenüber ihrem maschinellen Pendant durch die hierzulande herrschenden, sehr hohen Lohnnebenkosten weiter ins Hintertreffen geraten ist. In Zeiten der steigenden Arbeitslosigkeit ein höchst brisantes Problem in Hinblick auf die Aufrechterhaltung des sozialstaatlichen Systems.

Eine Abgabe auf Wertschöpfung als Gegenfinanzierung für eine Senkung der Lohnnebenkosten stellt für Unternehmen im Großen und Ganzen ein Nullsummenspiel dar. Kapitalintensive Branchen sind dadurch stärker belastet als bisher, arbeitsintensive weniger. Diese Umverteilung macht das Schaffen neuer Jobs attraktiver, die Finanzierung des Sozialstaates bleibt gesichert und damit einhergehend könnte endlich wieder ein positives Klima im Land entstehen, wirtschaftlich wie politisch.

Die Gegner der Maschinensteuer sehen in ihr allerdings den Todesstoß für den Wirtschaftsstandort Österreich. Einerseits beruft man sich darauf, dass bereits im Deutschland der 1970er mittels Aufstellung eines Gleichungssystems von ganzen 400 Gleichungen bewiesen wurde, dass die langfristigen, wirtschaftlich schädlichen Folgen einer Maschinensteuer die kurzfristigen, positiven in den Schatten stellen würden. Es ist aber so, dass das reale Leben selten den Gesetzmäßigkeiten der Mathematik folgt und starres, dogmatisches Modelldenken mehr Krisen verursacht als bewältigt hat.

Die vorgeschlagenen Alternativen der Wertschöpfungsabgabengegner lassen bislang leider sehr zu wünschen übrig. Von Seiten der Industriellenvereinigung war etwa zu hören, dass eine Senkung der Lohnnebenkosten zwar absoluter Imperativ sei, jedoch mittels einer Erhöhung der Umsatzsteuer erreicht werden solle. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Zum Beispiel, dass die Umsatzsteuer als Durchlaufsteuer konzipiert ist, was die Belastung der Unternehmer minimal hält und zu einer großen Belastung des letzten Gliedes in der Wertschöpfungskette führt – dem Konsumenten. Im Übrigen wäre die Erhöhung der, im internationalen Vergleich ohnehin schon hoch angesetzten, österreichischen Umsatzsteuer eine Maßnahme, die laut Wirtschaftsforschungsinstitut zu einer Dämpfung des bereits schwachen Konsums und damit einer Schwächung der österreichischen Wirtschaftskraft führen würde.

Kritik von Seiten der Unternehmensvertreter sollte jedoch prinzipiell beachtet werden, da auch sie in diesen Paradigmenwechsel der Abgabenpolitik eingebunden werden müssen, wenn er von Erfolg gekrönt sein soll. Der Hinweis beispielsweise, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit Österreichs von einer solchen Maßnahme negativ betroffen sein könnte, ist nicht von der Hand zu weisen. In einem gemeinsamen Wirtschaftsraum, wie dem europäischen, wäre ein Solo Österreichs sehr gefährlich. Da das Verlegen eines Unternehmensstandortes innerhalb der EU lediglich mit Formalitäten verbunden ist, stellt eine auf Österreich beschränkte Einführung der Maschinensteuer einen klaren Wettbewerbsnachteil dar. Diese Überlegung zeigt, wie wichtig ein akkordiertes Vorgehen auf europäischer Ebene ist. Nur gemeinsam, als größter Wirtschaftsraum der Welt, lässt sich ein solches Vorhaben ohne langfristige Nachteile umsetzen.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Maschinensteuer eine Lösung für das Finanzierungsproblem unseres Sozialstaates bietet. Ihre Einführung ist ein großes, ein mutiges und gewagtes Vorhaben, das viele Unsicherheiten mit sich bringt. Es bedarf unbedingt der Miteinbeziehung aller Anspruchsgruppen, auch der Unternehmerschaft und der anderen EU-Mitgliedstaaten. Alle müssen jetzt beginnen, an einem Strang zu ziehen, denn Stillstand ist keine Option mehr, wenn der Boden unter den Füßen bricht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.