Ein-Euro-Jobs: Wenn Populismus die eigene Ideologie frisst

Unlängst ist, nach der Forderung des ÖVP-Außenministers zur Einführung von Ein-Euro-Jobs für Asylanten, eine Schockwelle durch die heimischen Medien gegangen. Die einen lehnen dieses Konzept als schlicht undenkbar und moralisch verwerflich brüskiert ab. Andere befinden es für die veritable Lösung der gegenwärtigen Integrationsprobleme von Asylanten am Arbeitsmarkt, sehen aber die Gefahr einer Ausweitung auf andere Langzeitarbeitslose nach deutschem Hartz-4-Modell und wieder andere sehen genau diesem, nach deutschem Vorbild designten Zukunftsszenario, mit Freude entgegen.

1-Euro Job
1-Euro-Jobs. Foto: winne / Fotolia

Letztere werden sich vermehrt im Lager der ÖVP-Anhängerschaft wiederfinden, einer Gruppe, die wirtschaftspolitisch wie ideologisch für gewöhnlich unter dem Begriff neoliberal subsummiert werden kann. Jene Neoliberalen, die sich immer und zu jeder sich bietenden Gelegenheit über überregulierte Märkte und sogenannte „Wohlfahrtsverluste“ durch staatliche Intervention beklagen. In ihren Augen gilt: Je „freier“, also deregulierter, der Markt, desto größer die Effizienz und damit das Gemeinwohl. Umso kurioser also die aktuellen Forderungen aus jenem Lager. Denn wie sich nach näherer Betrachtung herausstellt, handelt es sich bei der Einführung eines Ein-Euro-Jobmodells, egal ob nur für Asylanten oder alle Bevölkerungsgruppen, lediglich um eine staatliche Subvention von Dumpinglöhnen. Es wird gefordert, dass jeder, der einen solchen Job nicht annimmt, Kürzungen der Mindestsicherung hinnehmen müsse und jeder, der sich fügt, bekäme auf die Mindestsicherung noch den, in den Augen der ÖVP, fetten Bonus von ganzen 167 Euro im Monat für eine Vollzeitbeschäftigung.

Man mag jetzt einwenden, dass nach dem von Minister Kurz vorgeschlagenen Modell nur eine Beschäftigung für 15-30 Wochenstunden vorgesehen ist und ebenso nur Stellen der öffentlichen Hand auf diese Weise besetzt werden sollen – eine Art „Teilzeitfrondienst“ also. Doch scheint es, bedenkt man die mittlerweile jahrelange Liebäugelei der Neoliberalen mit dem Hartz-4-Modell, mehr ein Versuch zu sein, über die aktuell brisante Lage von Asylanten am Arbeitsmarkt einen Tabubruch herbeiführen zu wollen, der nach bester Salamitaktik schließlich Stück für Stück auf alle Langzeitarbeitslosen und alle Dienstgeber ausgeweitet werden soll.

Daher stellt sich neben den offensichtlichen, moralischen Bedenken doch die Frage, wie ein solches Modell in das neoliberale wirtschaftspolitische Weltbild passt? Durch die Androhung staatlicher Sanktionen soll ein Teil der Erwerbsbevölkerung gezwungen werden, Arbeit anzunehmen, die, ohne die Zuschüsse durch staatliche Sozialhilfe, kein überlebensfähiges Erwerbseinkommen generiert. Alles nur, damit Unternehmen, oder eben die öffentliche Hand, Arbeitskraft quasi zum Nulltarif erhalten. Mehr staatliche Intervention geht nicht.

Da den Herren, die diesen Vorschlag erarbeitet haben, offenbar jeglicher moralischer Kompass fehlt und sie Empathie als etwas zu erachten scheinen, gegen das man sich impfen muss, sollen sie hiermit zumindest auf die Kontradiktion ihres Vorschlags gegenüber ihrer sonstigen, wirtschaftspolitischen Denkschule aufmerksam gemacht werden. Die rechtspopulistische Profilierungssucht hat diese Partei mittlerweile also nicht nur dazu getrieben, jegliche Achtung vor der Menschenwürde über Bord zu werfen, sondern sogar die Grundfeste ihres politischen Weltbildes zu verraten.

Die Arbeitsmarktsituation allgemein und für Asylanten im Speziellen ist ein großes wirtschafts- als auch gesellschaftspolitisches Problem, dessen Lösung einer rationalen und kooperativen Herangehensweise bedarf. Es braucht dringend realistische Vorschläge von den linken Parteien und auch konstruktive Vorschläge von bürgerlicher Seite sollten unbedingt gemacht und von linker Seite gehört werden. Ein derart destruktives Vorpreschen ist allerdings entschieden und mit aller Vehemenz abzulehnen.

Bildquellen:
http://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.co.at/2016/03/71.html; Foto: winne / Fotolia
http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/rechnungshof-kritisiert-ein-euro-jobs--37780861.html; Foto: Dennis Wolf

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