Wohnunterstützung: Studierende schauen durch die Finger

Am 1. September trat die Neuregelung der Wohnbeihilfe in der Steiermark in Kraft. Soziallandesrätin Doris Kampus präsentierte das Gesetz unter der Zielsetzung „Einfacher, transparenter, gerechter“. Die Wohnbeihilfe heißt jetzt Wohnunterstützung. Der Verwaltungsaufwand wird reduziert. Statt aus drei Töpfen wird das Geld für die Unterstützung aus einem kommen. Die Wohnung (Größe, Quadratmeterpreis) ist in der neuen Regelung nicht mehr von Bedeutung. Kriterium ist nun das Einkommen, welches unter der Armutsgefährdungsgrenze liegen muss.

Für die Betroffenen wird es leider nicht einfacher. Die neue Regelung ist kompliziert, fordert einigen Aufwand von denjenigen, die eine Unterstützung erhalten wollen und muss weiterhin jährlich neu beantragt werden. Die angekündigte Transparenz trifft vor allem die sozial bedürftigen Bürger. So muss jetzt das Vermögen offengelegt werden. Wer mehr als 4.188,80 Euro besitzt, ist vom Bezug ausgeschlossen. Zu den Gewinnern der Reform sollen BezieherInnen von Mindestpensionen gehören, die jetzt Anspruch auf 50 Euro Unterstützung im Monat haben.

Die großen Verlierer werden Studierende sein. Wer studiert und weniger als 10.000 Euro im Jahr verdient, muss sich das Einkommen der Eltern voll anrechnen lassen. Laut Berechnungsmethode sieht das dann so aus: Nur wenn die Eltern gemeinsam weniger als 1.128 Euro im Monat verdienen, hat etwa ein allein lebender Student Anspruch auf Wohnunterstützung. Es werden wohl nur mehr Studierende, die Anspruch auf ein Stipendium haben, eine Unterstützung bekommen. Für eine große Gruppe von Menschen aus der unteren Mittelschicht, wird es damit in Zukunft noch schwerer werden, ein Studium zu finanzieren. Auch Alleinerziehende werden durch die Novellierung verlieren, da jetzt der Unterhalt zum Einkommen gerechnet wird.

Dass es sich bei der Novellierung der Wohnbeihilfe um eine weitere Verschlechterung im Sozialbereich in der Steiermark handelt, wird von der SPÖ auch indirekt zugegeben: Soziallandesrätin Kampus hat bereits Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro zur Abfederung von Härtefällen angekündigt. Die „Überbrückungshilfe“ soll an von der Kürzung besonders betroffene Menschen gehen. Einen Anspruch darauf gibt es nicht.

Hier zeigt sich deutlich, dass es in Zukunft ein niedrigeres Niveau an Sozialleistungen im Bereich Wohnen geben wird. Eine „Überbrückungshilfe“ in dieser Höhe wäre nicht notwendig, wenn es sich um die angekündigte sozial ausgewogene und gerechte Reform handeln würde. Nach Erschöpfung der Mittel werden weiter Härtefälle existieren, für die es dann aber keine Abfederung mehr geben wird. Für diese sozial schwachen Menschen wird sich das Wohnen nachhaltig verteuern.

Einmal mehr steht der Gedanke des Sparens im Mittelpunkt einer Reform im Sozialbereich. Einmal mehr sollen schöne Wörter wie „Gerechtigkeit“ und „Transparenz“ darüber hinwegtäuschen. Ein Musterbeispiel neoliberaler Politik aus der Feder einer Partei, die sich über den Verlust ihrer Glaubwürdigkeit nicht mehr wundern darf.

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