Es gibt gewisse Daten, die sich einem in den Kopf brennen. Jeder weiß noch, was er oder sie am 11.09.2001 gemacht hat und weiß jeder nun leider auch, was er am 02.11.2020 gemacht hat. War der Terror bis jetzt aber weit entfernt, hat es nun auch Österreich getroffen.

Seit dem Anschlag sind nunmehr zwei Wochen vergangen und es stellt sich die Frage, wie wir zukünftig vorgehen, damit sich ein solcher Anschlag nicht mehr wiederholt. Wie in dieser Zeit gewohnt, wurde der Bevölkerung in einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass die Regierung ein Anti Terror Paket geschnürt hat. Geplant sind unter anderem eine elektronische Überwachung von Gefährdern via Fußfessel, die Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug und die Schaffung einer Anti- Terror Staatsanwaltschaft, die Möglichkeit der Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach einer Terrorverurteilung, die Möglichkeit des Führerscheinentzugs und strengere Waffengesetze. Geplant ist auch ein Straftatbestand zur Bekämpfung des religiös motivierten politischen Extremismus (Stichwort pol. Islam). Auch soll der Informationsaustausch zwischen verschiedenen Organisationen und Behörden intensiviert werden. Es soll auch ein Opferfond geschaffen werden.

Einige dieser Regelungen sind begrüßenswert. Vor allem die geplante Verbindungsstelle ist ein Schritt nach vorne, da nur effektiv gehandelt werden kann, wenn alle Informationen allen Stellen auch vorliegen. Auch Fallkonferenzen und Clearingstellen sind wichtig und richtig, damit Experten zum Thema Deradikalisierung eingebunden werden können.

Auch die Verschärfung der Waffengesetze ist richtig. Es muss geprüft werden, wer, warum eine Waffe zuhause braucht. Jegliche Indizien auf Gewalttätigkeit sollte zur Verwehrung des Waffenscheines führen. Hier hätte die Regierung noch härter vorgehen können.

Die Schaffung des Opferfonds ist ebenfalls zu begrüßen, denn es kann nicht sein, dass die Hinterbliebenen nach so einem tragischen Verlust, auch die Begräbniskosten selbst tragen müssen.

Es gibt aber auch Maßnahmen in diesem Paket, die höchst bedenklich sind. Vor allem die „Präventivhaft“ und die elektronische Überwachung von Gefährdern greifen tief in die persönliche Freiheit der Menschen ein. Der geplante Straftatbestand des religiös politischen Extremismus (Stichwort politischer Islam), wirkt mehr wie eine Anlassgesetzgebung, als eine durchdachte Strategie gegen Extremismus jeglicher Art.

 

Worin liegen nun die Probleme?

Befürworter werden zu Recht darauf hinweisen, dass diese Maßnahmen dazu geeignet die Gefahr eines weiteren Anschlages zu verringern. Darüber hinaus könne keiner dafür sein, dass sich Personen in Freiheit befinden, welche potentielle Terroristen sind. Auch kann niemand dagegen sein, dass man gegen Hassprediger vorgeht, damit sie ihre höchstgefährliche Propaganda nicht unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit unter die zumeist junge, männliche Gesellschaft bringen. Auf den ersten Blick sind die Maßnahmen also richtig, jedoch täuscht der erste Eindruck, wie so oft.

Benjamin Franklin sagte zutreffend, dass wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, am Ende beides verlieren wird.

Die Maßnahmen schaffen nämlich genau das, was der islamistische Terrorismus erreichen will, nämlich die Unterscheidung zwischen Christen, Juden und Muslimen. Denn zeigt ja schon der inoffizielle Name des neuen Straftatbestandes „politischer Islam“, wo die Reise hingehen soll. Gefühlt werden Muslime unter Generalverdacht gestellt und genau das schafft den Nährboden, der es den Extremisten ermöglicht, junge Männer auf ihre Seite zu ziehen. Unter dem Motto „Sie sind gegen dich, sie sind gegen deine Religion“, wird der Erstkontakt hergestellt und beginnt die Gehirnwäsche, die bis zur totalen Radikalisierung führt und im schlimmsten Fall dazu führt, dass sich jemand dazu entschließt, sich im Namen „aller“ Muslimen zu rächen. Ein weiterer Anschlag würde zu erneuten rechtlichen Verschärfungen führen und so weiter. Es wird spannend zu sehen sein, wie der Gesetzgeber diesen neuen Straftatbestand legistisch in das Strafgesetzbuch einarbeiten wird. Folgt man der Argumentation des Bundeskanzlers, müsste es sich um ein Sonderdelikt handeln, welches nur von Muslimen begangen werden kann. Dies ist somit ein Widerspruch in sich und wird rechtlich so auch nicht möglich sein. In der Pressekonferenz sagte der Vizekanzler dazu, dass der Paragraph auch auf Neonazis anwendbar sein wird. Da diese ja nicht religiös handeln, geht die Argumentation des Kanzlers von Beginn an ins Leere. Es bleibt also abzuwarten, wie „religiös motivierter politischer Extremismus“ umschriemur.at/wp-content/uploads/2020/11/leinwandbilder-justitia.jpgben wird und in welcher Form und mit welcher Strafandrohung der Paragraph dann tatsächlich den Weg in das Strafgesetzbuch findet.

 

Wie könnten Lösungen aussehen?

Wir haben nun festgestellt, dass viele der Maßnahmen der Regierung nur wenig zielführend sind und teilweise sogar genau das Gegenteil davon erreichen, was sie eigentlich wollen. Gibt es überhaupt Lösungen für diese Problematik? Die Antwort heißt eindeutig ja. Die Schritte die gesetzt werden müssen, müssen aber schon vor der Radikalisierung beginnen und müssen in der Stärkung und dem Ausbau der Präventionsarbeit liegen. Es bedarf mehr geschultem Personal, die Radikalisierung schon im Anfangsstadium erkennen und Schritte einleiten, um die Person schnell wieder aus den Fängen der Extremisten zu reißen. Dafür braucht es aber Vernetzung zwischen Schule, Sozialarbeit und den religiösen Einrichtungen. Vergessen werden darf nicht, dass es die Institutionen bereits gibt, diese aber so unterfinanziert sind, dass sie ihre Arbeit so schlicht nicht ausführen können. Die „Lösung“ ist somit eigentlich schnell gefunden, nämlich die Aufstockung der Mittel zur Deradikalisierung und einer Verbesserung der Vernetzung der Stellen untereinander.

 

Zur „Präventivhaft“

Auch diese löst auf den ersten Blick das Problem. Wir sperren den potentiellen Terroristen einfach für immer weg. Problem gelöst. Das kann aber nicht die Antwort einer westlichen Gesellschaft sein.

Wie stellt sich die Regierung das nun vor? In Anlehnung an den Maßnahmenvollzug sollen potentielle Terroristen auch nach ihrer Strafhaft weiterhin inhaftiert werden, da von ihnen weiterhin eine Gefahr ausgeht.  Klingt eigentlich auch ganz logisch und schützt die Gesellschaft ja, jedoch ist diese Regelung höchstproblematisch. Der Maßnahmenvollzug kann nur die allerletzte Alternative sein, Menschen von der Gesellschaft auszuschließen. Dass der Maßnahmenvollzug nur für „geistig abnorme Rechtsbrecher“ abstellt, zeigt, dass dort nur Menschen untergebracht werden sollten, bei denen eine geistige Störung festgestellt wurde und eben nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich diese Störung bessern wird. Dann kann der Maßnahmenvollzug wirklich lebenslang sein.

Bei potentiellen Terrorverdächtigen wird diese „geistige Störung“ aber nicht permanent sein. Genau hier muss abermals schon die Sozialarbeit zuvor eingeschaltet werden. In Haft bedarf es geschulter Sozialarbeiter, Psychologen und Psychiater und in Freiheit geschulten Bewährungshelfern, um den ehemals Inhaftierten wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Dieses „gelindere Mittel“ muss der Präventivhaft vorgezogen werden.

Auch ist der Maßnahmenvollzug an sich zutiefst reformbedürftig und sollte nicht als „Auffangbecken“ dienen.

Auch muss die Regierung keine neuen Maßnahmen schaffen, sondern ist es völlig ausreichend, wenn die bereits bestehenden Maßnahmen angewendet werden. Wenn jemand als Terrorist verurteilt wird, sieht § 278b StGB eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren vor. In dieser Zeit muss es schlicht möglich sein, durch Sozialarbeit und Co eine Person zu deradikaliseren. Auch sind zumeist andere Straftatbestände ebenfalls erfüllt und kann somit auch eine höhere Haftstrafe ausgesprochen werden.

Bei Entlassungsgesprächen nach der Hälfte oder zwei Drittel der Haft, bedarf es eines eingehenden Screenings des Häftlings. Dabei ist es abermals essentiell, dass Sozialarbeit, Bewährungshilfe, Deradikalisierungsstelle und Justizwache eng zusammenarbeiten und ihre Informationen austauschen. Kommt die Kommission zum Schluss, dass der Häftling deradikalisiert ist, sollte dieser entlassen werden. Wichtig ist aber festzuhalten, dass man niemanden in den Kopf schauen kann. Es wird Fälle geben, wo die Kommission zum Schluss kommen wird, dass vom Häftling keine Gefahr mehr ausgehen wird und kann sich die Kommission auch täuschen. Aber hundertprozentige Sicherheit wird es leider nie geben.

 

Zur Fußfessel für Gefährder

Gedacht ist die Fußfessel für Personen, die vor ihrer Haftentlassung stehen, um diese langsam wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Der Häftling hat einen gewissen Radius in dem er sich bewegen darf und hat zuvor in Haft bewiesen, dass er vertrauenswürdig ist.

Die Regierung will nun die Fußfessel auch für potentielle Gefährder nutzen, um festzustellen, wo sich diese befinden. Auch dies klingt eigentlich auf den ersten Blick nachvollziehbar, jedoch stellt man bei einem genaueren Blick fest, dass auch diese Regelung problematisch ist. Wie schon zuvor gesagt, ist die Fußfessel für Personen gedacht, die derzeit eine Haftstrafe verbüßen, also eine offene Strafe haben.

Die „Gefährder“ von denen die Regierung spricht, haben diese Strafe eben nicht. Diese Personen befinden sich also Freiheit und reicht die Ermittlungslage der Polizei und der Staatsanwaltschaft nicht aus, um Untersuchungshaft zu verhängen. Diese Personen sollen aber kontrolliert werden. Dafür sollte aber nicht das Gericht mittels Fußfessel, sondern die Polizei und Staatsanwaltschaft mittels Überwachung zuständig sein. Es ist in einem Rechtsstaat eben die Aufgabe der Ermittlungsbehörden eine Straftat nachzuweisen, bevor man wegen dieser verurteilt wird. Die geplante Regelung dreht diesen Grundsatz nahezu um. Es läge nunmehr am potenziellen Gefährder, sich frei zu beweisen. Mag dies zwar aus populistischen Gründen nachvollziehbar sein, stellt diese Umkehrung der Beweislast einen grundlegenden Bruch der Rechtsordnung da.

 

Zur Entziehung der Staatsbürgerschaft

Auch hier bedarf es keiner Neuerungen. Rechtlich besteht bereits die Möglichkeit die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn jemand an Kampfhandlungen im Ausland teilnimmt. (Vgl dazu Im Staatsbürgerschaftsgesetz Paragraf 33 Abs. 2: „Einem Staatsbürger, der freiwillig für eine organisierte bewaffnete Gruppe aktiv an Kampfhandlungen im Ausland im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes teilnimmt, ist die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er dadurch nicht staatenlos wird.“) Es bedarf somit einem Entziehungsverfahren durch die Behörden. Das Entziehungsverfahren darf aber nicht dazu führen, dass Staatenlosigkeit eintritt. In der Praxis sind diese Verfahren extrem aufwendig.

 

Abschließende Gedanken

Es muss festgehalten werden, dass das Anti Terror Paket der Regierung in einigen Passagen zu begrüßen ist, jedoch in vielen Fällen von einer Anlassgesetzgebung ausgegangen werden muss, welche auf den ersten Blick zwar Probleme löst, bei einer näheren Prüfung jedoch mehr Probleme schafft.

Wir dürfen nicht in die Falle tappen, die uns die Extremisten stellen. Durch den Terror soll Angst geschaffen werden und die Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Menschen anderen Glaubens, anderer Hautfarbe etc. sollen von der Mehrheitsgesellschaft unter Generalverdacht gestellt werden, damit die Saat des Hasses auf beiden Seiten gesät werden kann. Frei nach unserem Bundespräsidenten: „So sind wir nicht“, dürfen wir das nicht zulassen.

Nur durch mehr Gemeinsamkeit und Verständnis füreinander, kann der Nährboden der Extremisten versiegen, denn dort wo es keine soziale Ungleichheit gibt und die Menschen sich so akzeptieren, wie sie sind, gibt es keinen Grund sich zu radikalisieren, um es in einer „nächsten Welt“ besser zu haben.

Fakt ist natürlich auch, dass wir in einem der reichsten Länder der Welt leben und das Sozialsystem dem späteren Attentäter auch mit einer Wohnung und mit finanzieller Unterstützung half. Trotz all der Unterstützung, entschloss sich der Terrorist zu seiner Tat. Wir dürfen die Augen nicht vor der Realität verschließen und müssen auch konsequent gegen jegliche Form des Extremismus vorgehen. Die meisten späteren Attentäter waren Einzelgänger, die sich von der Gesellschaft verraten gefühlt haben bzw. der Meinung waren, dass sie missverstanden werden bzw. ihre Religion bzw. ihre Weltansicht verunglimpft sehen. Ein Anschlag wird aber nicht in wenigen Tagen geplant. Ziel muss sein, dass es früh auffällt, dass sich Menschen verändern. Wenn dies auffällt muss das soziale Umfeld handeln und die Experten verschiedener Organisationen müssen eng verschlungen ihre Arbeit aufnehmen, damit es nie bis zur Ausführung des Anschlags kommt.

 

 

 

Unter dem Titel „Faire Steuern“ plakatierte die FPÖ im Wahlkampf den Slogan „Erbschaftssteuer ist unfair“. Dies als Reaktion auf die Pläne der SPÖ, Vermögen ab einer Million Euro beim Übergang auf die Erben geringfügig zu belasten. Bei diesem Thema waren sich die Regierungsparteien also von Anfang an einig. Fairness sieht unter Schwarz-Blau so aus: Die größten Vermögen und Einkommen werden am stärksten entlastet, Geringverdiener und Arbeitslose zahlen drauf. Bei den Plänen zur Abschaffung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne wird die neue „Steuergerechtigkeit“ am besten sichtbar: Als Gegenleistung für ihre Wahlkampfspenden werden die Wirtschaftseliten des Landes mit einem Steuergeschenk entlohnt, das mit Kürzungen im Sozial- und Gesundheitssystem auf Kosten der Allgemeinheit ermöglicht wird.

Faire Steuern

Wir stellen dem Irrweg der Regierung unsere eigenen sozialdemokratischen Ideen entgegen. In einer Zeit, in der in allen Industrienationen die Mittelschicht schrumpft, während die Vermögen einer winzigen Elite immer schneller wachsen, muss die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung bei gleichzeitigem Abbau der Vermögenskonzentration im Fokus eines gerechten Steuersystems stehen. Ohne aktive Umverteilung wird die Macht der Reichsten immer größer. Dies führt nicht nur zu einer instabilen Wirtschaft, sondern zerstört schlussendlich auch die Demokratie. Wirtschaftliche Macht kann leicht in politische Macht umgesetzt werden, Medieneigentum und Parteispenden waren bei der letzten Wahl zumindest mitentscheidend. Hohe Ungleichheit führt darüber hinaus zu steigenden Raten bei Kriminalität, Kindersterblichkeit und psychischen Erkrankungen (unter anderem) während die durchschnittliche Lebenserwartung sinkt. Gesamtgesellschaftlich betrachtet ist übertriebener Reichtum also ein ebenso großes Problem wie extreme Armut. Anders gesagt handelt es sich dabei um zwei Seiten der gleichen Medaille.

Das progressive Einkommenssteuersystem in Österreich ist eine soziale Errungenschaft, bei der die Beiträge zum Gemeinwohl von der wirtschaftlichen Kraft jedes Einzelnen abhängen. Wir sind für eine Beibehaltung des Spitzensteuersatzes von 55%. Experimente mit höheren Steuersätzen für Millioneneinkommen etwa in Frankreich waren nur mäßig erfolgreich und haben kaum Einnahmen abgeworfen. Wir sprechen uns im Bereich der Sozialversicherung für die Abschaffung der Höchstbemessungsgrundlage aus, da diese große Einkommen bevorzugt.

Steuerpolitik ist eines der wichtigsten Instrumente zur Herstellung von sozialer Gerechtigkeit. Da das wahre Problem heute nicht die Einkommens-, sondern die Vermögensungleichheit ist, steht für uns die Besteuerung der größten Vermögen im Mittelpunkt eines modernen, sozialdemokratischen Steuersystems. Vor allem eine progressive Erbschaftssteuer könnte helfen die extremsten Ungleichgewichte abzubauen, ohne dabei stark in die Eigentumsfreiheit der Bürger einzugreifen. Dabei sollten erst Vermögen von einer Million Euro beim Erbgang besteuert werden. Da das reichste Prozent der Österreicher bereits fast die Hälfte des Gesamtvermögens besitzt, können mit progressiven Steuersätzen trotzdem hohe Einnahmen erzielt werden. Diese könnten etwa eine Verringerung der Lohnsteuern, einen Ausbau des Sozial- und Bildungssystems oder eine Verringerung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich gegenfinanzieren.

Um faire Steuern zu ermöglichen, ist eine Schließung von Steueroasen und anderen Steuerschlupflöchern unumgänglich. Hier müssen Mittel und Wege gefunden werden, um den Tricks, die vor allem von Großkonzernen und Superreichen verwendet werden, einen Riegel vorzuschieben. Dafür braucht es in erster Linie politischen Willen, der vielfach nicht vorhanden ist – vor allem wenn es um wichtige Handelspartner oder Verbündete geht. Rechtlich gibt es dagegen viele Möglichkeiten, Steuerflucht zu verhindern. Im Bereich Onlinehandel schlagen wir etwa eine Besteuerung der Umsätze und der Gewinne im Zielland vor. So würde jede Lieferung nach Österreich auch in Österreich besteuert werden. Jedoch wird kein Land alleine dieses Problem lösen können. Die EU, der Zusammenschluss einiger der größten Wirtschaftsmächte der Welt, könnte dagegen substanziellen Druck zur Schließung von Steuerschlupflöchern und Verhinderung von Steuerflucht ausüben.

Europäische Zusammenarbeit

Dementsprechend wichtig ist uns eine europäische Perspektive auf das Thema Steuern. Steuerwettbewerb ist heute eine Abwärtsspirale die langfristig zur Verarmung der öffentlichen Hand führt. Niedrige Steuern in Nachbarländern werden von neoliberalen Politikern gerne als Vorwand für die angeblich alternativlose Senkung der Steuern im eigenen Land genommen. Die Fakten sprechen aber eine andere Sprache: Österreich als Hochsteuerland ist wirtschaftlich sehr erfolgreich, global betrachtet lassen sich Zusammenhänge zwischen niedrigen Steuersätzen und wirtschaftlichem Erfolg nicht nachweisen. Schwarz-Blau versucht die Taktik des Steuerwettbewerbs auf die Spitze zu treiben und nun sogar auf Bundesländerebene umzusetzen. Wir sind dagegen für eine EU-weite Vereinheitlichung derjenigen Steuersätze, die besonders anfällig für Steuerwettbewerb sind.

Die EU sollte bei Zöllen einen eigenen Weg gehen. Statt unilateraler Strafzölle gegen gewisse Staaten, wie sie von den USA unter Trump forciert werden, sollte ein objektives Zollsystem entwickelt werden, welches Produkte aus ausbeuterischen Betrieben sowie umweltschädigender Produktion besteuert. Dafür müssten Standards für sämtliche Handelspartner definiert und überwacht werden. Unterschreitet ein Betrieb z.B. einen arbeitsrechtlichen Standard, wird das Produkt bei der Einfuhr in die EU mit einem Zoll belegt, der unrechtmäßige Wettbewerbsvorteile wieder wett macht. Dadurch könnte ein freier und nachhaltiger Handel, der auf objektiven Kriterien basiert, forciert werden.
Wir sind für die schnellstmögliche Umsetzung der Finanztransaktionssteuer in Zusammenarbeit mit so vielen EU-Staaten wie möglich. Nach der Wirtschaftskrise 2008 waren selbst viele konservative Politiker der Meinung, dass ein außer Kontrolle geratenes Finanzsystem durch diese Steuer stabilisiert werden könnte. Inzwischen ist der große Crash in weite ferne gerückt und die Stimmen der finanzkräftigen Geldgeber übertönen wieder die Stimmen der Vernunft. Diese Steuer würde aber nicht nur für Stabilität sorgen, da sie den Handel im Milli-Sekundenbereich bändigen könnte, sie würde außerdem endlich einen Beitrag von den Akteuren der Finanzwelt einfordern. Nachdem die öffentliche Hand durch Bankenrettungen schwer belastet wurde, wären die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer ein Beitrag zur Gerechtigkeit.

Ökosteuern

Vielen Menschen wurde durch die Wetterextreme in diesem Jahr erstmals bewusst, dass der Klimawandel keine düstere Zukunftsmusik ist, sondern hier und jetzt Einfluss auf unser aller Leben hat. Um gegenzusteuern muss Österreich Vorreiter bei CO²-Steuern werden. Die Folgekosten von vielen Produkten sind heute nicht im Preis inbegriffen. Als Sozialdemokraten muss uns klar sein, dass diese Kosten früher oder später von der öffentlichen Hand, also der Allgemeinheit getragen werden müssen, während heute hohe Profite mit umweltschädigenden Produkten oder Dienstleistungen gemacht werden. Die Gewinne werden also wie so oft privatisiert, die Folgekosten uns allen umgehängt. CO²-Steuern sind ein Weg um hier zu einer Kostenwahrheit zu kommen. Klarerweise müssen die sozialen Folgen solcher Steuern vor ihrer Einführung untersucht und dann abgefedert werden.

Der Flugverkehr wird steuerlich großzügig bevorzugt. Anders als auf Benzin wird auf Kerosin nämlich keine Mineralölsteuer fällig. Dabei ist der Flugverkehr einer der größten Verursacher des Klimawandels. Airlines werden auf Kosten des Klimas subventioniert, dem Staat entgehen etwa 200 Millionen Euro im Jahr. Zusätzlich wurde Anfang 2018 auch noch die Flugticketabgabe halbiert, die ohnehin nur einen sehr kleinen Teil des Steuerausfalls kompensiert hat. Wir sprechen uns daher kurzfristig für die Anhebung der Steuern auf Kerosin auf das Niveau anderer Treibstoffe aus. Langfristig sollte eine CO²-Steuer die wahren Kosten des Flugverkehrs abbilden.

Der österreichische Sozialstaat, in der Zweiten Republik Garant für Wohlstand und Demokratie, steht unter Beschuss. Die ÖVP/FPÖ-Regierung tut alles, was in ihrer Macht steht, um ihn zu zerstören. Der 12-Stunden-Tag, die Beschneidung von gewerkschaftlichen Mitspracherechten, die Verschiebung des Machtgleichgewichts bei den Krankenkassen zugunsten der Arbeitgeber und die Abschaffung der Aktion 20.000 sind nur der Beginn einer geplanten Umgestaltung Österreichs in neoliberalem Sinne. Diese Regierung führt Krieg gegen den Sozialstaat und dessen Errungenschaften. Dabei lässt sie von Industrieellenvereinigung und Wirtschaftskammer diktierte Gesetzte ohne ausreichende Begutachtung und ohne Berücksichtigung der Sozialpartner im Eilverfahren beschließen. Dass sich Sozialdemokratie, Gewerkschaft und Arbeiterkammer mit allen Mitteln dagegen wehren, ist gut und richtig. Auf lange Sicht wird es aber nicht ausreichen lediglich für die Verteidigung bestehender Errungenschaften einzutreten. Es ist vielmehr notwendig den Menschen die Vision einer besseren, sozialeren Zukunft zu zeigen. Einer Zukunft, in der die Arbeits- und Sozialpolitik wieder die Interessen der Vielen und nicht der Wenigen schützt.

Im Zuge der Arbeit an unseren inhaltlichen Standpunkten haben wir von der Sektion Mur uns mit den aus unserer Sicht wichtigsten arbeits- und sozialpolitischen Herausforderungen der Gegenwart beschäftigt. Auf die asozialen Maßnahmen der Bundesregierung sind wir dabei bewusst nicht eingegangen, da deren Ablehnung unsererseits ohnehin klar ist. Im Vordergrund unserer Arbeit stand die Frage wie es mit dem Sozialstaat nach dem Ende der schwarz-blauen Herrschaft, das ohne Zweifel früher oder später kommen wird, weitergehen soll. Die Rücknahme aller, von dieser Unternehmerregierung beschlossenen Gesetze setzen wir natürlich als Grundbedingung für die nun folgende Vision einer neuen sozialdemokratischen Arbeits- und Sozialpolitik für das 21. Jahrhundert an.

Staatliche Arbeitsmarktpolitik

Vollbeschäftigung muss das Ziel jeder Form der Arbeitsmarktpolitik sein. Der Staat trägt die Hauptverantwortung dafür, dass die Menschen Arbeit haben. Er ist dazu verpflichtet die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Ohne Anteil an den Produktionsfaktoren ist der Staat jedoch nicht in der Lage stark genug in den Arbeitsmarkt einzugreifen. Zu lange haben auch wir Sozialdemokraten diese Grundvoraussetzung für eine soziale Arbeits- und Wirtschaftspolitik vergessen. Dafür bekommen wir nun die neoliberale Rechnung präsentiert. Der Dritte Weg der von sozialdemokratischen Parteien der 1990er Jahre propagiert und leider auch in die Tat umgesetzt wurde, ist vollständig gescheitert. Wir bekennen uns zum klassischen sozialdemokratischen Weg und sind für einen starken Staat, der für die Menschen da ist, wenn sie ihn brauchen.

Daher sprechen wir uns gegen jede weitere Privatisierung aus. Außerdem wird es notwendig sein, zumindest Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder zu verstaatlichen. Darüber hinaus sollte wieder offen über die Sozialisierung von großen Industriebetrieben diskutiert werden. Aus Fehlern der Vergangenheit muss dabei aber gelernt werden. Die Krisen der verstaatlichten Industrie sowie der Zusammenbruch des sozialdemokratischen Konsums und der durch Fehlspekulationen notwendig gewordene Ausverkauf der Gewerkschaftsbank BAWAG haben das Vertrauen in die wirtschaftliche Kompetenz der Sozialdemokratie nachhaltig erschüttert und spielten den Vertretern des Neoliberalismus in die Hände. Zukünftige sozialisierte Betriebe dieser Art müssen mit größter Sorgfalt zum Wohle der Menschen geführt werden.

Arbeitszeitverkürzung und Digitalisierung

Der technologische Fortschritt bot seit jeher die Möglichkeit die Arbeitszeit zu reduzieren. Im vergangenen Jahrhundert wurde davon auch zum Wohle von Mensch und Gesellschaft Gebrauch gemacht. Die Verkürzung der Arbeitszeit war und ist die Grundvoraussetzung dafür, dass Arbeitnehmer vom technischen Fortschritt profitieren können. Um auch in Zukunft möglichst vielen Bürgern die Chance auf Arbeit zu bieten, muss es zu einer Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich kommen. Ein Modell um das zu ermöglichen, wäre die Kürzung der Lohnnebenkosten, die durch eine Erbschafts- und Vermögenssteuer gegenfinanziert werden sollte. Auf die Digitalisierung, welche eine potentielle arbeits- und sozialpolitische Bedrohung darstellt, muss umfassend reagiert werden. Ein geeignetes Mittel um Arbeitsplätze zu sichern ist die Wertschöpfungsabgabe.

Arbeit als existenzsichernde und sinnstiftende Tätigkeit

Damit sich Arbeiten auszahlt, müssen die Löhne steigen, nicht die Sozialleistungen sinken. Eine Möglichkeit um das zu erreichen, wäre eine Erhöhung des Mindestlohns. Dieser soll die Kollektivverträge nicht ablösen, sondern nur eine Untergrenze von mindestens 1.700 Euro netto vorgeben. Arbeit soll für den Großteil der Menschen nicht nur das tägliche Überleben sichern, sondern auch die Schaffung von Eigentum ermöglichen. Die Sozialdemokratie ist in der Zweiten Republik unter anderem deshalb so stark geworden, weil sie es Menschen aus ärmeren Verhältnissen ermöglichte sich Eigentum, lange Zeit ein Privileg des Bürgertums, aufzubauen. Es ist daher notwendig, dass die öffentliche Hand wieder verstärkt in die günstige Kreditvergabe für Häuser und Eigentumswohnungen sowie in den Wohnbau investiert. Der privatwirtschaftliche Einfluss auf dem Wohnungsmarkt, der allzu oft zu Spekulationen und steigenden Miet- bzw. Grundstückspreisen führt, muss zurückgedrängt werden.

Es ist höchste Zeit, dass nicht nur Lohnarbeit als wertvolle Arbeit angesehen wird. Das Image von sozialer Arbeit, die genauso wichtig ist, muss daher verbessert werden. Innerhalb des Bereichs der bezahlten Arbeit muss die Einkommensschere deutlich geringer werden. Dies gilt vor allem für die exorbitant gewordenen Unterschiede zwischen einfachen und leitenden Angestellten. Managergehälter sollten so begrenzt werden, dass sie die Höhe eines einfachen Angestelltengehaltes nicht um ein Zigfaches übertreffen dürfen. Ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Arbeitsrealität ist die Verringerung innerbetrieblicher Hierarchien. Die betriebsinterne Demokratie soll ebenso gefördert werden wie die Gewinnbeteiligung von Firmenmitarbeitern. Geeignete Mittel wären Direktförderungen oder Steuererleichterungen für Unternehmen, die solche Maßnahmen setzen.

Soziale Sicherheit

Wir bekennen uns zu einer aktiven Sozialpolitik, da diese dem Großteil der Menschen hilft. So wichtig die soziale Arbeit von Vereinen, Privatpersonen, Firmen oder Religionsgemeinschaften auch ist, sie kann das staatliche Sozialsystem nicht ersetzen. Wir sind daher davon überzeugt, dass ein funktionierendes Gemeinwesen die durch einen starken Staat garantierte soziale Absicherung aller Bürger voraussetzt. Die Zerstörung des Sozialstaates durch neoliberale Politik hat zu einer Reihe von gesellschaftlichen Problemen geführt. Dort wo sich neoliberale Politik am stärksten durchsetzen konnte, wie etwa in England oder den USA, gibt es heute mehr Kriminalität, mehr Armut, auch unter arbeitenden Menschen (working poor). Es gibt mehr psychische Probleme und eine niedrigere Lebenserwartung als in den kontinentaleuropäischen Sozialstaaten. Das neoliberale System produziert eindeutig mehr Verlierer als Gewinner. Außerdem führt die neoliberale Hegemonie in einen nationalistischen Backlash. Wir schließen daraus, dass das neoliberale Konzept gescheitert ist. Die staatlich organisierte Umverteilung des gemeinsam produzierten gesellschaftlichen Reichtums muss wieder zur obersten Maxime der Sozialpolitik werden.

Mindestsicherung und bedingungsloses Grundeinkommen

Die Mindestsicherung muss nicht nur verteidigt, sondern ausgebaut werden. Sie soll nicht nur das Überleben sichern, sondern auch die Teilhabe am sozialen Leben ermöglichen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist unseres Erachtens zurzeit noch nicht zwingend nötig. Erst wenn durch Industrie 4.0. usw. nicht mehr genug Arbeitsplätze für Menschen vorhanden sein sollten, muss darüber ernsthaft nachgedacht werden. Bis dahin ist eine Verkürzung der Arbeitszeit ein geeigneteres Mittel um den technischen Fortschritt den Menschen zugutekommen zu lassen. Generell sind wir, sollte die Einführung eines Grundeinkommens notwendig werden, der Meinung, dass Menschen nicht unabhängig von ihrer Einkommens- und Vermögenssituation dasselbe Grundeinkommen erhalten sollten. Daher wäre auch in Zukunft ein Bedingtes Grundeinkommen besser als ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Ab einem noch näher zu definierenden Vermögenswert ist die Gewährung eines Grundeinkommens aus verteilungspolitischer Sicht nicht mehr gerechtfertigt. So kann ein Beitrag zur Umverteilung geleistet werden.

Die Europäische Union hat sich als Friedensprojekt zweifelsohne bewährt. Der nun bereits über 70 Jahre währende Friede, der in Europa herrscht, ist auch der Verdienst der EU. In letzter Zeit befindet sie sich allerdings in einer Krise. Entwicklungen die vor zehn Jahren noch undenkbar schienen sind nun Realität. Der Brexit und die immer stärker werdenden autoritären Tendenzen in manchen EU-Staaten stellen die Union vor die größte Herausforderung ihrer Geschichte. In vielen Ländern wird der Ruf nach weniger europäischer Integration laut. Nationalisten und Rechtspopulisten befinden sich auf dem Vormarsch und wollen die Union föderalisieren oder gleich ganz auflösen. Von Teilen der politischen Linken wird die EU als Katalysator für neoliberale Fehlentwicklungen und Sozialabbau gesehen. Derart bedrängt ist es kaum verwunderlich, dass der europäische Gedanke in der öffentlichen Meinung immer stärker an Rückhalt verliert.

Die Sektion Mur hat sich intensiv mit der aktuellen europapolitischen Situation befasst. Dabei sind wir zum Schluss gekommen, dass von Seiten der EU viele Fehler gemacht wurden. Dennoch überwiegen für uns noch die positiven Seiten. Will die Union jedoch wieder zurück auf die Erfolgsspur finden, muss sie sich grundlegend reformieren. Aus sozialdemokratischer Sicht kann nur mehr und nicht weniger Integration die Lösung für die derzeitigen Probleme sein. Diese verstärkte Integration muss aber Hand in Hand mit einer Demokratisierung und der Stärkung des sozialen Aspekts einhergehen. So lange die EU keine soziale, sondern eine neoliberale Politik betreibt, kann sie die Herzen der Menschen nicht zurückgewinnen. In den folgenden Absätzen skizzieren wir unsere, im Zuge eines langen Diskussionsprozesses entstandenen, Positionen zur EU. Außerdem haben wir einige Vorschläge zur Verbesserung der Union in Richtung mehr Solidarität und mehr Gemeinwohl erarbeitet.

Demokratisierung

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Grundwerte der Europäischen Union. Die mit den Verträgen über die Europäische Union geschaffenen und durch den Lissabon-Vertrag reformierten institutionellen Strukturen erfüllen unsere Ansprüche an eine demokratische Union jedoch noch nicht. Hier ist klarer Reformbedarf zu erkennen. Die Union muss in den nächsten Jahren noch demokratischer werden. Die im Zuge von Lissabon geschaffenen Kompetenzen des EU-Parlaments sollten stark ausgeweitet werden und als richtigem Parlament soll ihm ein Initiativrecht für Gesetze zuteilwerden. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat sollte weiter abgeschwächt und durch qualifizierte Mehrheiten ersetzt werden. An Stelle der Kommission könnte eine EU-Regierung treten, die vom Parlament vorgeschlagen und gewählt wird und politisch verantwortlich wäre. Die öffentliche Debatte soll auf die Politiker der Regierung und die Parteien, die hinter ihnen stehen, gelenkt werden wie es in Demokratien üblich ist, anstatt in pauschaler Ablehnung der EU zu münden.

Wenn diese Voraussetzungen erfüllt werden können, zeigen wir uns aufgeschlossen für die Idee der Vereinigten Staaten von Europa. Sollte weitere Integration in den genannten Bereichen anders nicht zu erreichen sein, befürworten wir eine Zusammenarbeit der Entschlossenen und sprechen uns klar für eine Weiterentwicklung Europas im Sinne von Szenario drei im Weißbuch für die Zukunft Europas aus [‚Wer mehr will, tut mehr‘].

Handel und Steuern

Europa soll nicht zum Spielball der Lobbyisten werden. Im Bereich der Lobbyarbeit ist mehr Transparenz unabdingbar. Jedweder zwischenstaatliche Steuerwettbewerb innerhalb der Union muss beendet werden, was durch die Vereinheitlichung von Steuersätzen ermöglicht würde, wie es sie schon im Bereich der Umsatzsteuer gibt. Hier muss vor allem die Körperschaftssteuer reguliert werden. Die digitale Betriebsstätte, wie von der EU vorgeschlagen, ist klar zu unterstützen. Außerdem begrüßen wir die Entscheidung des EUGH, die bilateralen Schiedsgerichte im Investitionsschutz eine klare Absage erteilt. Dem von der EU mit CETA geplanten multilateralen Investitionsschiedsgerichtshof stehen wir ablehnend gegenüber, denn Rechtsstaatlichkeit in hohem Maße kann und muss ein klarer Wettbewerbsvorteil sein. Eine Art Sondergerichtsbarkeit für Konzerne ist mit sozialdemokratischen Werten unter keinen Umständen vereinbar.

Außenpolitik und Asylwesen

Auch die Außenpolitik der EU, welche ebenfalls mit Lissabon institutionalisiert wurde, steht vor neuen Herausforderungen. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der Union ist ein starkes Europa der weiterhin beste Garant für eine bessere Zukunft. Neu entstandene Nationalstaaten, die mit den europäischen Werten und der Wirtschaftsordnung in Einklang stehen, sollen offiziell von der Union eingeladen werden, beizutreten. Die vier Freiheiten (Reise-, Arbeits-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr), die der Schengener Raum mit sich brachte, sind einer der großen Meilensteine des Friedensprojekts Europa. Die damit geschaffene gemeinsame Außengrenze bringt auch weitreichende Verantwortung mit sich. Um mit den Herausforderungen der Kriege und Krisen rund um Europa fertig zu werden, braucht die EU eine gemeinsame Asylpolitik. Hier schlagen wir ein Quotensystem mit Ausgleichszahlungen vor. Auch die Rahmenbedingungen für die Unterbringung von Flüchtlingen sollten begleitend geschaffen werden. Wie in der Diskussion vor der Syrienkrise sollte der UNHCR mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden um große, unkontrollierte Flüchtlingsbewegungen unter menschenunwürdigen Umständen zukünftig zu verhindern. Aufgrund der wirtschaftlich harten Realität zusammen mit den Auswirkungen des Klimawandels und ungerechte Handelsbeziehungen fehlen den Menschen in vielen afrikanischen Ländern Lebensperspektiven und werden diese Länder immer mehr destabilisiert. In der Entwicklungspolitik soll auf diese Länder besonderes Augenmerk gelegt werden. Nicht nur deswegen, weil sich in der heutigen globalisierten Welt Krisen über Kontinente hinweg auswirken können, sondern auch, weil Europa eine solidarische Verpflichtung gegenüber seinem Nachbarkontinent hat.
Wir empfehlen, während der österreichischen Ratspräsidentschaft die Diskussion über eine Nachfolge des Cotonou-Vertrages dafür zu nützen, ein Übereinkommen zwischen EU und den afrikanischen Ländern zu schließen, welches Maßnahmen enthält, die den Menschen in den Ländern Afrikas bessere Lebensperspektiven und ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Wenn Menschen in diesen Ländern in politischer und sozialer Sicherheit leben, sind sie nicht gezwungen, zu migrieren. Die Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 sollte in den Cotonou-Nachfolgevertrag einbezogen werden, wobei besonderes Augenmerk auf Armutsminderung, gerechte Handelspolitik, die Bewahrung und Förderung kleinbäuerlicher und nachhaltiger Landwirtschaft ebenso gelegt werden soll wie auf ein Anheben des allgemeinen Bildungsniveaus, Konfliktprävention und Friedenssicherung, politische Verantwortlichkeit und die Unterstützung einer freien Zivilgesellschaft. Österreich soll sich um ein Umgestalten der europäischen Politik in diese Richtung bemühen, welche auch unsere nationalen Vorstellungen wiederspiegelt.

Sozialunion

Ein erster Schritt weg von einer reinen Wirtschaftsunion hin zu einem sozialeren Europa, wurde auf Drängen der progressiven Kräfte, 2017 am Sozialgipfel in Göteborg getan. Erstmals einigten sich Spitzenvertreter der EU auf einen Plan, der dem sozialen Aspekt der Europäischen Union eine stärkere Bedeutung geben soll, als bisher. Wichtigstes Ergebnis des Gipfels war die Festlegung von sozialen Grundsätzen und Rechten.
Dabei wurden insgesamt 20 Punkte definiert, welche wiederum in drei Kategorien unterteilt wurden: „Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und soziale Inklusion“. Die Sozialgesetzgebung soll weiterhin in der Hand der einzelnen Mitgliedsstaaten bleiben, jedoch will die EU-Kommission gezielt Empfehlungen abgeben. Unserer Ansicht nach ist das Ergebnis des Sozialgipfels zwar ein Schritt in die richtige Richtung, geht jedoch nicht weit genug. Um die Sozialunion Realität werden zu lassen, muss die EU in der Lage sein, soziale Mindeststandards verbindlich vorzuschreiben. Nur so kann Lohn- und Sozialdumping wirkungsvoll bekämpft werden.
Die festzuschreibenden Mindeststandards müssen eine umfassende soziale Absicherung gewährleisten. Zu unterstützen wäre dabei der Vorschlag der AK Wien, der eine Lohnuntergrenze vorsieht, bei welcher der Mindestlohn im schlechtesten Fall 60 % des durchschnittlichen Einkommens beträgt. Europäische Mindeststandards dürfen jedoch keine Ausrede sein, Übererfüllung einzelner Staaten (gold platting) rückgängig zu machen.

Umweltpolitik

Neben der mangelnden Verbindlichkeit haben die derzeit vorgesehen Pläne zur Etablierung der sozialen Säule einen weiteren Schwachpunkt. Dieser besteht in der mangelhaften Berücksichtigung ökologischer Aspekte. Ökologie und Soziales sind untrennbar miteinander verbunden. Soziale Absicherung und ein Leben ohne Angst vor Armut, sind nicht viel wert, wenn der Klimawandel die Gesundheit der Menschen weiter in Gefahr bringt.
Um ein Europäisches Sozialsystem realpolitisch umsetzen zu können muss die gängige Praxis sowohl unseres Steuersystems als auch unserer Art zu wirtschaften tiefgreifend verändert werden.

Europaweit war das Jahr 2017 für die europäische Sozialdemokratie kein gutes. Die Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich endeten mit eindeutigen Zugewinnen für die Parteien rechts der Mitte. Dass Liberale in Frankreich und Konservative in den Niederlanden sich jeweils gegen Rechtspopulisten durchsetzen konnten,Weiterlesen →

Manchmal arbeiten Redakteure länger an Schlagzeile und Einleitung als am restlichen Artikel. Grund dafür ist die Tatsache, dass viele Leser nur Einleitung und Schlagzeile lesen. So lautete eine der vielen Erkenntnisse unserer Diskussionsveranstaltung vom letzten Montag. Diese Unsitte gilt nicht für Artikel der Sektion Mur. Ihr solltet also lieber weiterlesen. So gut ist der Titel nämlich nicht.Weiterlesen →

Am 1. September trat die Neuregelung der Wohnbeihilfe in der Steiermark in Kraft. Soziallandesrätin Doris Kampus präsentierte das Gesetz unter der Zielsetzung „Einfacher, transparenter, gerechter“. Die Wohnbeihilfe heißt jetzt Wohnunterstützung. Der Verwaltungsaufwand wird reduziert. Statt aus drei Töpfen wird das Geld für die Unterstützung aus einem kommen. Die Wohnung (Größe, Quadratmeterpreis) ist in der neuen Regelung nicht mehr von Bedeutung. Kriterium ist nun das Einkommen, welches unter der Armutsgefährdungsgrenze liegen muss.

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