Die Europäische Union hat sich als Friedensprojekt zweifelsohne bewährt. Der nun bereits über 70 Jahre währende Friede, der in Europa herrscht, ist auch der Verdienst der EU. In letzter Zeit befindet sie sich allerdings in einer Krise. Entwicklungen die vor zehn Jahren noch undenkbar schienen sind nun Realität. Der Brexit und die immer stärker werdenden autoritären Tendenzen in manchen EU-Staaten stellen die Union vor die größte Herausforderung ihrer Geschichte. In vielen Ländern wird der Ruf nach weniger europäischer Integration laut. Nationalisten und Rechtspopulisten befinden sich auf dem Vormarsch und wollen die Union föderalisieren oder gleich ganz auflösen. Von Teilen der politischen Linken wird die EU als Katalysator für neoliberale Fehlentwicklungen und Sozialabbau gesehen. Derart bedrängt ist es kaum verwunderlich, dass der europäische Gedanke in der öffentlichen Meinung immer stärker an Rückhalt verliert.

Die Sektion Mur hat sich intensiv mit der aktuellen europapolitischen Situation befasst. Dabei sind wir zum Schluss gekommen, dass von Seiten der EU viele Fehler gemacht wurden. Dennoch überwiegen für uns noch die positiven Seiten. Will die Union jedoch wieder zurück auf die Erfolgsspur finden, muss sie sich grundlegend reformieren. Aus sozialdemokratischer Sicht kann nur mehr und nicht weniger Integration die Lösung für die derzeitigen Probleme sein. Diese verstärkte Integration muss aber Hand in Hand mit einer Demokratisierung und der Stärkung des sozialen Aspekts einhergehen. So lange die EU keine soziale, sondern eine neoliberale Politik betreibt, kann sie die Herzen der Menschen nicht zurückgewinnen. In den folgenden Absätzen skizzieren wir unsere, im Zuge eines langen Diskussionsprozesses entstandenen, Positionen zur EU. Außerdem haben wir einige Vorschläge zur Verbesserung der Union in Richtung mehr Solidarität und mehr Gemeinwohl erarbeitet.

Demokratisierung

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Grundwerte der Europäischen Union. Die mit den Verträgen über die Europäische Union geschaffenen und durch den Lissabon-Vertrag reformierten institutionellen Strukturen erfüllen unsere Ansprüche an eine demokratische Union jedoch noch nicht. Hier ist klarer Reformbedarf zu erkennen. Die Union muss in den nächsten Jahren noch demokratischer werden. Die im Zuge von Lissabon geschaffenen Kompetenzen des EU-Parlaments sollten stark ausgeweitet werden und als richtigem Parlament soll ihm ein Initiativrecht für Gesetze zuteilwerden. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat sollte weiter abgeschwächt und durch qualifizierte Mehrheiten ersetzt werden. An Stelle der Kommission könnte eine EU-Regierung treten, die vom Parlament vorgeschlagen und gewählt wird und politisch verantwortlich wäre. Die öffentliche Debatte soll auf die Politiker der Regierung und die Parteien, die hinter ihnen stehen, gelenkt werden wie es in Demokratien üblich ist, anstatt in pauschaler Ablehnung der EU zu münden.

Wenn diese Voraussetzungen erfüllt werden können, zeigen wir uns aufgeschlossen für die Idee der Vereinigten Staaten von Europa. Sollte weitere Integration in den genannten Bereichen anders nicht zu erreichen sein, befürworten wir eine Zusammenarbeit der Entschlossenen und sprechen uns klar für eine Weiterentwicklung Europas im Sinne von Szenario drei im Weißbuch für die Zukunft Europas aus [‚Wer mehr will, tut mehr‘].

Handel und Steuern

Europa soll nicht zum Spielball der Lobbyisten werden. Im Bereich der Lobbyarbeit ist mehr Transparenz unabdingbar. Jedweder zwischenstaatliche Steuerwettbewerb innerhalb der Union muss beendet werden, was durch die Vereinheitlichung von Steuersätzen ermöglicht würde, wie es sie schon im Bereich der Umsatzsteuer gibt. Hier muss vor allem die Körperschaftssteuer reguliert werden. Die digitale Betriebsstätte, wie von der EU vorgeschlagen, ist klar zu unterstützen. Außerdem begrüßen wir die Entscheidung des EUGH, die bilateralen Schiedsgerichte im Investitionsschutz eine klare Absage erteilt. Dem von der EU mit CETA geplanten multilateralen Investitionsschiedsgerichtshof stehen wir ablehnend gegenüber, denn Rechtsstaatlichkeit in hohem Maße kann und muss ein klarer Wettbewerbsvorteil sein. Eine Art Sondergerichtsbarkeit für Konzerne ist mit sozialdemokratischen Werten unter keinen Umständen vereinbar.

Außenpolitik und Asylwesen

Auch die Außenpolitik der EU, welche ebenfalls mit Lissabon institutionalisiert wurde, steht vor neuen Herausforderungen. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der Union ist ein starkes Europa der weiterhin beste Garant für eine bessere Zukunft. Neu entstandene Nationalstaaten, die mit den europäischen Werten und der Wirtschaftsordnung in Einklang stehen, sollen offiziell von der Union eingeladen werden, beizutreten. Die vier Freiheiten (Reise-, Arbeits-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr), die der Schengener Raum mit sich brachte, sind einer der großen Meilensteine des Friedensprojekts Europa. Die damit geschaffene gemeinsame Außengrenze bringt auch weitreichende Verantwortung mit sich. Um mit den Herausforderungen der Kriege und Krisen rund um Europa fertig zu werden, braucht die EU eine gemeinsame Asylpolitik. Hier schlagen wir ein Quotensystem mit Ausgleichszahlungen vor. Auch die Rahmenbedingungen für die Unterbringung von Flüchtlingen sollten begleitend geschaffen werden. Wie in der Diskussion vor der Syrienkrise sollte der UNHCR mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden um große, unkontrollierte Flüchtlingsbewegungen unter menschenunwürdigen Umständen zukünftig zu verhindern. Aufgrund der wirtschaftlich harten Realität zusammen mit den Auswirkungen des Klimawandels und ungerechte Handelsbeziehungen fehlen den Menschen in vielen afrikanischen Ländern Lebensperspektiven und werden diese Länder immer mehr destabilisiert. In der Entwicklungspolitik soll auf diese Länder besonderes Augenmerk gelegt werden. Nicht nur deswegen, weil sich in der heutigen globalisierten Welt Krisen über Kontinente hinweg auswirken können, sondern auch, weil Europa eine solidarische Verpflichtung gegenüber seinem Nachbarkontinent hat.
Wir empfehlen, während der österreichischen Ratspräsidentschaft die Diskussion über eine Nachfolge des Cotonou-Vertrages dafür zu nützen, ein Übereinkommen zwischen EU und den afrikanischen Ländern zu schließen, welches Maßnahmen enthält, die den Menschen in den Ländern Afrikas bessere Lebensperspektiven und ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Wenn Menschen in diesen Ländern in politischer und sozialer Sicherheit leben, sind sie nicht gezwungen, zu migrieren. Die Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 sollte in den Cotonou-Nachfolgevertrag einbezogen werden, wobei besonderes Augenmerk auf Armutsminderung, gerechte Handelspolitik, die Bewahrung und Förderung kleinbäuerlicher und nachhaltiger Landwirtschaft ebenso gelegt werden soll wie auf ein Anheben des allgemeinen Bildungsniveaus, Konfliktprävention und Friedenssicherung, politische Verantwortlichkeit und die Unterstützung einer freien Zivilgesellschaft. Österreich soll sich um ein Umgestalten der europäischen Politik in diese Richtung bemühen, welche auch unsere nationalen Vorstellungen wiederspiegelt.

Sozialunion

Ein erster Schritt weg von einer reinen Wirtschaftsunion hin zu einem sozialeren Europa, wurde auf Drängen der progressiven Kräfte, 2017 am Sozialgipfel in Göteborg getan. Erstmals einigten sich Spitzenvertreter der EU auf einen Plan, der dem sozialen Aspekt der Europäischen Union eine stärkere Bedeutung geben soll, als bisher. Wichtigstes Ergebnis des Gipfels war die Festlegung von sozialen Grundsätzen und Rechten.
Dabei wurden insgesamt 20 Punkte definiert, welche wiederum in drei Kategorien unterteilt wurden: „Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und soziale Inklusion“. Die Sozialgesetzgebung soll weiterhin in der Hand der einzelnen Mitgliedsstaaten bleiben, jedoch will die EU-Kommission gezielt Empfehlungen abgeben. Unserer Ansicht nach ist das Ergebnis des Sozialgipfels zwar ein Schritt in die richtige Richtung, geht jedoch nicht weit genug. Um die Sozialunion Realität werden zu lassen, muss die EU in der Lage sein, soziale Mindeststandards verbindlich vorzuschreiben. Nur so kann Lohn- und Sozialdumping wirkungsvoll bekämpft werden.
Die festzuschreibenden Mindeststandards müssen eine umfassende soziale Absicherung gewährleisten. Zu unterstützen wäre dabei der Vorschlag der AK Wien, der eine Lohnuntergrenze vorsieht, bei welcher der Mindestlohn im schlechtesten Fall 60 % des durchschnittlichen Einkommens beträgt. Europäische Mindeststandards dürfen jedoch keine Ausrede sein, Übererfüllung einzelner Staaten (gold platting) rückgängig zu machen.

Umweltpolitik

Neben der mangelnden Verbindlichkeit haben die derzeit vorgesehen Pläne zur Etablierung der sozialen Säule einen weiteren Schwachpunkt. Dieser besteht in der mangelhaften Berücksichtigung ökologischer Aspekte. Ökologie und Soziales sind untrennbar miteinander verbunden. Soziale Absicherung und ein Leben ohne Angst vor Armut, sind nicht viel wert, wenn der Klimawandel die Gesundheit der Menschen weiter in Gefahr bringt.
Um ein Europäisches Sozialsystem realpolitisch umsetzen zu können muss die gängige Praxis sowohl unseres Steuersystems als auch unserer Art zu wirtschaften tiefgreifend verändert werden.

Europaweit war das Jahr 2017 für die europäische Sozialdemokratie kein gutes. Die Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich endeten mit eindeutigen Zugewinnen für die Parteien rechts der Mitte. Dass Liberale in Frankreich und Konservative in den Niederlanden sich jeweils gegen Rechtspopulisten durchsetzen konnten,Weiterlesen →

Manchmal arbeiten Redakteure länger an Schlagzeile und Einleitung als am restlichen Artikel. Grund dafür ist die Tatsache, dass viele Leser nur Einleitung und Schlagzeile lesen. So lautete eine der vielen Erkenntnisse unserer Diskussionsveranstaltung vom letzten Montag. Diese Unsitte gilt nicht für Artikel der Sektion Mur. Ihr solltet also lieber weiterlesen. So gut ist der Titel nämlich nicht.Weiterlesen →

Am 1. September trat die Neuregelung der Wohnbeihilfe in der Steiermark in Kraft. Soziallandesrätin Doris Kampus präsentierte das Gesetz unter der Zielsetzung „Einfacher, transparenter, gerechter“. Die Wohnbeihilfe heißt jetzt Wohnunterstützung. Der Verwaltungsaufwand wird reduziert. Statt aus drei Töpfen wird das Geld für die Unterstützung aus einem kommen. Die Wohnung (Größe, Quadratmeterpreis) ist in der neuen Regelung nicht mehr von Bedeutung. Kriterium ist nun das Einkommen, welches unter der Armutsgefährdungsgrenze liegen muss.

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Die Katastrophe ist eingetreten. Mit 51,9 zu 48,1 Prozent stimmten die Briten für den Austritt aus der Europäischen Union. Ein Ergebnis, das 43 Jahre britische Zugehörigkeit zum vereinten Europa mit einem Schlag beendet. Sowohl für die EU als auch für das Vereinigte Königreich werden die Folgen dramatisch sein. Weiterlesen →

Derzeit wird in Österreich eine hitzige Debatte über die Auswirkungen der Einführung einer Wertschöpfungsabgabe geführt. Die Idee ist nicht neu. Bereits in den 1970er Jahren wurde in Deutschland darüber diskutiert und Ende der 1980er Jahre brachte der damalige Sozialminister Alfred Dallinger das Thema in Österreich aufs Tableau. Seither ist die Maschinensteuer immer wieder durch die heimische Innenpolitik gegeistert.Weiterlesen →

Das Thema direkte Demokratie, also die Möglichkeit, das Volk unmittelbar Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen zu lassen, wurde in jüngster Zeit stark diskutiert. So forderte beispielsweise Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Das Schweizer System sieht direktdemokratische Entscheidungen auf allen Ebenen (Gemeinde, Kanton, Bundesstaat) vor.Weiterlesen →