Es gibt gewisse Daten, die sich einem in den Kopf brennen. Jeder weiß noch, was er oder sie am 11.09.2001 gemacht hat und weiß jeder nun leider auch, was er am 02.11.2020 gemacht hat. War der Terror bis jetzt aber weit entfernt, hat es nun auch Österreich getroffen.

Seit dem Anschlag sind nunmehr zwei Wochen vergangen und es stellt sich die Frage, wie wir zukünftig vorgehen, damit sich ein solcher Anschlag nicht mehr wiederholt. Wie in dieser Zeit gewohnt, wurde der Bevölkerung in einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass die Regierung ein Anti Terror Paket geschnürt hat. Geplant sind unter anderem eine elektronische Überwachung von Gefährdern via Fußfessel, die Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug und die Schaffung einer Anti- Terror Staatsanwaltschaft, die Möglichkeit der Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach einer Terrorverurteilung, die Möglichkeit des Führerscheinentzugs und strengere Waffengesetze. Geplant ist auch ein Straftatbestand zur Bekämpfung des religiös motivierten politischen Extremismus (Stichwort pol. Islam). Auch soll der Informationsaustausch zwischen verschiedenen Organisationen und Behörden intensiviert werden. Es soll auch ein Opferfond geschaffen werden.

Einige dieser Regelungen sind begrüßenswert. Vor allem die geplante Verbindungsstelle ist ein Schritt nach vorne, da nur effektiv gehandelt werden kann, wenn alle Informationen allen Stellen auch vorliegen. Auch Fallkonferenzen und Clearingstellen sind wichtig und richtig, damit Experten zum Thema Deradikalisierung eingebunden werden können.

Auch die Verschärfung der Waffengesetze ist richtig. Es muss geprüft werden, wer, warum eine Waffe zuhause braucht. Jegliche Indizien auf Gewalttätigkeit sollte zur Verwehrung des Waffenscheines führen. Hier hätte die Regierung noch härter vorgehen können.

Die Schaffung des Opferfonds ist ebenfalls zu begrüßen, denn es kann nicht sein, dass die Hinterbliebenen nach so einem tragischen Verlust, auch die Begräbniskosten selbst tragen müssen.

Es gibt aber auch Maßnahmen in diesem Paket, die höchst bedenklich sind. Vor allem die „Präventivhaft“ und die elektronische Überwachung von Gefährdern greifen tief in die persönliche Freiheit der Menschen ein. Der geplante Straftatbestand des religiös politischen Extremismus (Stichwort politischer Islam), wirkt mehr wie eine Anlassgesetzgebung, als eine durchdachte Strategie gegen Extremismus jeglicher Art.

 

Worin liegen nun die Probleme?

Befürworter werden zu Recht darauf hinweisen, dass diese Maßnahmen dazu geeignet die Gefahr eines weiteren Anschlages zu verringern. Darüber hinaus könne keiner dafür sein, dass sich Personen in Freiheit befinden, welche potentielle Terroristen sind. Auch kann niemand dagegen sein, dass man gegen Hassprediger vorgeht, damit sie ihre höchstgefährliche Propaganda nicht unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit unter die zumeist junge, männliche Gesellschaft bringen. Auf den ersten Blick sind die Maßnahmen also richtig, jedoch täuscht der erste Eindruck, wie so oft.

Benjamin Franklin sagte zutreffend, dass wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, am Ende beides verlieren wird.

Die Maßnahmen schaffen nämlich genau das, was der islamistische Terrorismus erreichen will, nämlich die Unterscheidung zwischen Christen, Juden und Muslimen. Denn zeigt ja schon der inoffizielle Name des neuen Straftatbestandes „politischer Islam“, wo die Reise hingehen soll. Gefühlt werden Muslime unter Generalverdacht gestellt und genau das schafft den Nährboden, der es den Extremisten ermöglicht, junge Männer auf ihre Seite zu ziehen. Unter dem Motto „Sie sind gegen dich, sie sind gegen deine Religion“, wird der Erstkontakt hergestellt und beginnt die Gehirnwäsche, die bis zur totalen Radikalisierung führt und im schlimmsten Fall dazu führt, dass sich jemand dazu entschließt, sich im Namen „aller“ Muslimen zu rächen. Ein weiterer Anschlag würde zu erneuten rechtlichen Verschärfungen führen und so weiter. Es wird spannend zu sehen sein, wie der Gesetzgeber diesen neuen Straftatbestand legistisch in das Strafgesetzbuch einarbeiten wird. Folgt man der Argumentation des Bundeskanzlers, müsste es sich um ein Sonderdelikt handeln, welches nur von Muslimen begangen werden kann. Dies ist somit ein Widerspruch in sich und wird rechtlich so auch nicht möglich sein. In der Pressekonferenz sagte der Vizekanzler dazu, dass der Paragraph auch auf Neonazis anwendbar sein wird. Da diese ja nicht religiös handeln, geht die Argumentation des Kanzlers von Beginn an ins Leere. Es bleibt also abzuwarten, wie „religiös motivierter politischer Extremismus“ umschriemur.at/wp-content/uploads/2020/11/leinwandbilder-justitia.jpgben wird und in welcher Form und mit welcher Strafandrohung der Paragraph dann tatsächlich den Weg in das Strafgesetzbuch findet.

 

Wie könnten Lösungen aussehen?

Wir haben nun festgestellt, dass viele der Maßnahmen der Regierung nur wenig zielführend sind und teilweise sogar genau das Gegenteil davon erreichen, was sie eigentlich wollen. Gibt es überhaupt Lösungen für diese Problematik? Die Antwort heißt eindeutig ja. Die Schritte die gesetzt werden müssen, müssen aber schon vor der Radikalisierung beginnen und müssen in der Stärkung und dem Ausbau der Präventionsarbeit liegen. Es bedarf mehr geschultem Personal, die Radikalisierung schon im Anfangsstadium erkennen und Schritte einleiten, um die Person schnell wieder aus den Fängen der Extremisten zu reißen. Dafür braucht es aber Vernetzung zwischen Schule, Sozialarbeit und den religiösen Einrichtungen. Vergessen werden darf nicht, dass es die Institutionen bereits gibt, diese aber so unterfinanziert sind, dass sie ihre Arbeit so schlicht nicht ausführen können. Die „Lösung“ ist somit eigentlich schnell gefunden, nämlich die Aufstockung der Mittel zur Deradikalisierung und einer Verbesserung der Vernetzung der Stellen untereinander.

 

Zur „Präventivhaft“

Auch diese löst auf den ersten Blick das Problem. Wir sperren den potentiellen Terroristen einfach für immer weg. Problem gelöst. Das kann aber nicht die Antwort einer westlichen Gesellschaft sein.

Wie stellt sich die Regierung das nun vor? In Anlehnung an den Maßnahmenvollzug sollen potentielle Terroristen auch nach ihrer Strafhaft weiterhin inhaftiert werden, da von ihnen weiterhin eine Gefahr ausgeht.  Klingt eigentlich auch ganz logisch und schützt die Gesellschaft ja, jedoch ist diese Regelung höchstproblematisch. Der Maßnahmenvollzug kann nur die allerletzte Alternative sein, Menschen von der Gesellschaft auszuschließen. Dass der Maßnahmenvollzug nur für „geistig abnorme Rechtsbrecher“ abstellt, zeigt, dass dort nur Menschen untergebracht werden sollten, bei denen eine geistige Störung festgestellt wurde und eben nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich diese Störung bessern wird. Dann kann der Maßnahmenvollzug wirklich lebenslang sein.

Bei potentiellen Terrorverdächtigen wird diese „geistige Störung“ aber nicht permanent sein. Genau hier muss abermals schon die Sozialarbeit zuvor eingeschaltet werden. In Haft bedarf es geschulter Sozialarbeiter, Psychologen und Psychiater und in Freiheit geschulten Bewährungshelfern, um den ehemals Inhaftierten wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Dieses „gelindere Mittel“ muss der Präventivhaft vorgezogen werden.

Auch ist der Maßnahmenvollzug an sich zutiefst reformbedürftig und sollte nicht als „Auffangbecken“ dienen.

Auch muss die Regierung keine neuen Maßnahmen schaffen, sondern ist es völlig ausreichend, wenn die bereits bestehenden Maßnahmen angewendet werden. Wenn jemand als Terrorist verurteilt wird, sieht § 278b StGB eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren vor. In dieser Zeit muss es schlicht möglich sein, durch Sozialarbeit und Co eine Person zu deradikaliseren. Auch sind zumeist andere Straftatbestände ebenfalls erfüllt und kann somit auch eine höhere Haftstrafe ausgesprochen werden.

Bei Entlassungsgesprächen nach der Hälfte oder zwei Drittel der Haft, bedarf es eines eingehenden Screenings des Häftlings. Dabei ist es abermals essentiell, dass Sozialarbeit, Bewährungshilfe, Deradikalisierungsstelle und Justizwache eng zusammenarbeiten und ihre Informationen austauschen. Kommt die Kommission zum Schluss, dass der Häftling deradikalisiert ist, sollte dieser entlassen werden. Wichtig ist aber festzuhalten, dass man niemanden in den Kopf schauen kann. Es wird Fälle geben, wo die Kommission zum Schluss kommen wird, dass vom Häftling keine Gefahr mehr ausgehen wird und kann sich die Kommission auch täuschen. Aber hundertprozentige Sicherheit wird es leider nie geben.

 

Zur Fußfessel für Gefährder

Gedacht ist die Fußfessel für Personen, die vor ihrer Haftentlassung stehen, um diese langsam wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Der Häftling hat einen gewissen Radius in dem er sich bewegen darf und hat zuvor in Haft bewiesen, dass er vertrauenswürdig ist.

Die Regierung will nun die Fußfessel auch für potentielle Gefährder nutzen, um festzustellen, wo sich diese befinden. Auch dies klingt eigentlich auf den ersten Blick nachvollziehbar, jedoch stellt man bei einem genaueren Blick fest, dass auch diese Regelung problematisch ist. Wie schon zuvor gesagt, ist die Fußfessel für Personen gedacht, die derzeit eine Haftstrafe verbüßen, also eine offene Strafe haben.

Die „Gefährder“ von denen die Regierung spricht, haben diese Strafe eben nicht. Diese Personen befinden sich also Freiheit und reicht die Ermittlungslage der Polizei und der Staatsanwaltschaft nicht aus, um Untersuchungshaft zu verhängen. Diese Personen sollen aber kontrolliert werden. Dafür sollte aber nicht das Gericht mittels Fußfessel, sondern die Polizei und Staatsanwaltschaft mittels Überwachung zuständig sein. Es ist in einem Rechtsstaat eben die Aufgabe der Ermittlungsbehörden eine Straftat nachzuweisen, bevor man wegen dieser verurteilt wird. Die geplante Regelung dreht diesen Grundsatz nahezu um. Es läge nunmehr am potenziellen Gefährder, sich frei zu beweisen. Mag dies zwar aus populistischen Gründen nachvollziehbar sein, stellt diese Umkehrung der Beweislast einen grundlegenden Bruch der Rechtsordnung da.

 

Zur Entziehung der Staatsbürgerschaft

Auch hier bedarf es keiner Neuerungen. Rechtlich besteht bereits die Möglichkeit die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn jemand an Kampfhandlungen im Ausland teilnimmt. (Vgl dazu Im Staatsbürgerschaftsgesetz Paragraf 33 Abs. 2: „Einem Staatsbürger, der freiwillig für eine organisierte bewaffnete Gruppe aktiv an Kampfhandlungen im Ausland im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes teilnimmt, ist die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er dadurch nicht staatenlos wird.“) Es bedarf somit einem Entziehungsverfahren durch die Behörden. Das Entziehungsverfahren darf aber nicht dazu führen, dass Staatenlosigkeit eintritt. In der Praxis sind diese Verfahren extrem aufwendig.

 

Abschließende Gedanken

Es muss festgehalten werden, dass das Anti Terror Paket der Regierung in einigen Passagen zu begrüßen ist, jedoch in vielen Fällen von einer Anlassgesetzgebung ausgegangen werden muss, welche auf den ersten Blick zwar Probleme löst, bei einer näheren Prüfung jedoch mehr Probleme schafft.

Wir dürfen nicht in die Falle tappen, die uns die Extremisten stellen. Durch den Terror soll Angst geschaffen werden und die Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Menschen anderen Glaubens, anderer Hautfarbe etc. sollen von der Mehrheitsgesellschaft unter Generalverdacht gestellt werden, damit die Saat des Hasses auf beiden Seiten gesät werden kann. Frei nach unserem Bundespräsidenten: „So sind wir nicht“, dürfen wir das nicht zulassen.

Nur durch mehr Gemeinsamkeit und Verständnis füreinander, kann der Nährboden der Extremisten versiegen, denn dort wo es keine soziale Ungleichheit gibt und die Menschen sich so akzeptieren, wie sie sind, gibt es keinen Grund sich zu radikalisieren, um es in einer „nächsten Welt“ besser zu haben.

Fakt ist natürlich auch, dass wir in einem der reichsten Länder der Welt leben und das Sozialsystem dem späteren Attentäter auch mit einer Wohnung und mit finanzieller Unterstützung half. Trotz all der Unterstützung, entschloss sich der Terrorist zu seiner Tat. Wir dürfen die Augen nicht vor der Realität verschließen und müssen auch konsequent gegen jegliche Form des Extremismus vorgehen. Die meisten späteren Attentäter waren Einzelgänger, die sich von der Gesellschaft verraten gefühlt haben bzw. der Meinung waren, dass sie missverstanden werden bzw. ihre Religion bzw. ihre Weltansicht verunglimpft sehen. Ein Anschlag wird aber nicht in wenigen Tagen geplant. Ziel muss sein, dass es früh auffällt, dass sich Menschen verändern. Wenn dies auffällt muss das soziale Umfeld handeln und die Experten verschiedener Organisationen müssen eng verschlungen ihre Arbeit aufnehmen, damit es nie bis zur Ausführung des Anschlags kommt.

 

 

 

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Der Bühnenhit aus Wien kommt erstmals und einmalig nach Graz!

Wir sind zwar nicht Veranstalterin, wollen diese Aufführung aber allen politisch Interessierten Menschen ans Herz legen.

Die Neuauflage und Adaption des legendären Stückes aus dem Jahre 1976 – findet am 1.10.2015 um 20:15 Uhr exklusiv im Kammersaal der AK Graz statt.

Unbenannt

Über die PROLETENPASSION

Die Uraufführung der „Proletenpassion“ fand 1976 im Rahmen der Wiener Festwochen statt.  Den AutorInnen rund um die Band „Schmetterlinge“ (u.a. Willi Resetarits) und Heinz R. Unger ging es darum eine „Geschichte von unten“ zu erzählen, also die Geschichte der Bäuerinnen und Bauern, der Arbeiterinnen und Arbeitern, etc.. . Bis zu diesem Zeitpunkt war es üblich die Geschichte nur aus der Perspektive der Mächtigen wiederzugeben. Nach einem Prolog beginnt das Stück mit der Geschichte der Unterdrückung der Bauernschaft in Mitteleuropa, erzählt dann über das Auflehen Martin Luthers, führt über die Europäische Doppelrevolution (französische und industrielle) bis hin zur Pariser Kommune von 1871, berichtet danach vom Zeitalter der Machtübernahme durch die Sowjets und den Faschismus und geht dann auf die wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten der Gegenwart ein (das Zeitalter des Neoliberalismus).

Die österreichische Regisseurin Christine Eder hat sich in den Jahren 2014/15 gemeinsam mit der Wiener Musikerin Eva Jantschitsch (besser bekannt als Gustav) an eine Neuauflage und Adaption des Stückes gemacht. Und der Erfolg zeigt, dass das Interesse an den behandelten Fragestellungen heute mehr lebt als je zuvor. Nahezu alle Vorstellungen in Wien waren bereits vor Premierenstart ausverkauft. Im Oktober wird die Proletenpassion mit ihrem Auftritt im Kammersaal der Arbeiterkammer Steiermark ihren ersten Auftritt außerhalb Wiens absolvieren und auch hier wird mit einem vollen Haus gerechnet. Vorverkaufskarten gibt es ua. im Lendpavillon, Volksgartenstraße 11, 8020 Graz.

Diese Vorführung ist ein MUSS für alle an Geschichte bzw. Politik interessierten Menschen!

Exklusiv in Graz:

PROLETENPASSION Tourversion
von Heinz R. Unger und den „Schmetterlingen“
im Kammersaal Graz, Strauchergasse 32, 8020 Graz

01. Oktober 2015
20:15 Uhr

Eintritt: € 19,- (VVK), € 23,- (Abendkasse)

Kartenvorverkauf unter ÖTICKET – hier klicken!