Unter dem Titel „Faire Steuern“ plakatierte die FPÖ im Wahlkampf den Slogan „Erbschaftssteuer ist unfair“. Dies als Reaktion auf die Pläne der SPÖ, Vermögen ab einer Million Euro beim Übergang auf die Erben geringfügig zu belasten. Bei diesem Thema waren sich die Regierungsparteien also von Anfang an einig. Fairness sieht unter Schwarz-Blau so aus: Die größten Vermögen und Einkommen werden am stärksten entlastet, Geringverdiener und Arbeitslose zahlen drauf. Bei den Plänen zur Abschaffung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne wird die neue „Steuergerechtigkeit“ am besten sichtbar: Als Gegenleistung für ihre Wahlkampfspenden werden die Wirtschaftseliten des Landes mit einem Steuergeschenk entlohnt, das mit Kürzungen im Sozial- und Gesundheitssystem auf Kosten der Allgemeinheit ermöglicht wird.

Faire Steuern

Wir stellen dem Irrweg der Regierung unsere eigenen sozialdemokratischen Ideen entgegen. In einer Zeit, in der in allen Industrienationen die Mittelschicht schrumpft, während die Vermögen einer winzigen Elite immer schneller wachsen, muss die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung bei gleichzeitigem Abbau der Vermögenskonzentration im Fokus eines gerechten Steuersystems stehen. Ohne aktive Umverteilung wird die Macht der Reichsten immer größer. Dies führt nicht nur zu einer instabilen Wirtschaft, sondern zerstört schlussendlich auch die Demokratie. Wirtschaftliche Macht kann leicht in politische Macht umgesetzt werden, Medieneigentum und Parteispenden waren bei der letzten Wahl zumindest mitentscheidend. Hohe Ungleichheit führt darüber hinaus zu steigenden Raten bei Kriminalität, Kindersterblichkeit und psychischen Erkrankungen (unter anderem) während die durchschnittliche Lebenserwartung sinkt. Gesamtgesellschaftlich betrachtet ist übertriebener Reichtum also ein ebenso großes Problem wie extreme Armut. Anders gesagt handelt es sich dabei um zwei Seiten der gleichen Medaille.

Das progressive Einkommenssteuersystem in Österreich ist eine soziale Errungenschaft, bei der die Beiträge zum Gemeinwohl von der wirtschaftlichen Kraft jedes Einzelnen abhängen. Wir sind für eine Beibehaltung des Spitzensteuersatzes von 55%. Experimente mit höheren Steuersätzen für Millioneneinkommen etwa in Frankreich waren nur mäßig erfolgreich und haben kaum Einnahmen abgeworfen. Wir sprechen uns im Bereich der Sozialversicherung für die Abschaffung der Höchstbemessungsgrundlage aus, da diese große Einkommen bevorzugt.

Steuerpolitik ist eines der wichtigsten Instrumente zur Herstellung von sozialer Gerechtigkeit. Da das wahre Problem heute nicht die Einkommens-, sondern die Vermögensungleichheit ist, steht für uns die Besteuerung der größten Vermögen im Mittelpunkt eines modernen, sozialdemokratischen Steuersystems. Vor allem eine progressive Erbschaftssteuer könnte helfen die extremsten Ungleichgewichte abzubauen, ohne dabei stark in die Eigentumsfreiheit der Bürger einzugreifen. Dabei sollten erst Vermögen von einer Million Euro beim Erbgang besteuert werden. Da das reichste Prozent der Österreicher bereits fast die Hälfte des Gesamtvermögens besitzt, können mit progressiven Steuersätzen trotzdem hohe Einnahmen erzielt werden. Diese könnten etwa eine Verringerung der Lohnsteuern, einen Ausbau des Sozial- und Bildungssystems oder eine Verringerung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich gegenfinanzieren.

Um faire Steuern zu ermöglichen, ist eine Schließung von Steueroasen und anderen Steuerschlupflöchern unumgänglich. Hier müssen Mittel und Wege gefunden werden, um den Tricks, die vor allem von Großkonzernen und Superreichen verwendet werden, einen Riegel vorzuschieben. Dafür braucht es in erster Linie politischen Willen, der vielfach nicht vorhanden ist – vor allem wenn es um wichtige Handelspartner oder Verbündete geht. Rechtlich gibt es dagegen viele Möglichkeiten, Steuerflucht zu verhindern. Im Bereich Onlinehandel schlagen wir etwa eine Besteuerung der Umsätze und der Gewinne im Zielland vor. So würde jede Lieferung nach Österreich auch in Österreich besteuert werden. Jedoch wird kein Land alleine dieses Problem lösen können. Die EU, der Zusammenschluss einiger der größten Wirtschaftsmächte der Welt, könnte dagegen substanziellen Druck zur Schließung von Steuerschlupflöchern und Verhinderung von Steuerflucht ausüben.

Europäische Zusammenarbeit

Dementsprechend wichtig ist uns eine europäische Perspektive auf das Thema Steuern. Steuerwettbewerb ist heute eine Abwärtsspirale die langfristig zur Verarmung der öffentlichen Hand führt. Niedrige Steuern in Nachbarländern werden von neoliberalen Politikern gerne als Vorwand für die angeblich alternativlose Senkung der Steuern im eigenen Land genommen. Die Fakten sprechen aber eine andere Sprache: Österreich als Hochsteuerland ist wirtschaftlich sehr erfolgreich, global betrachtet lassen sich Zusammenhänge zwischen niedrigen Steuersätzen und wirtschaftlichem Erfolg nicht nachweisen. Schwarz-Blau versucht die Taktik des Steuerwettbewerbs auf die Spitze zu treiben und nun sogar auf Bundesländerebene umzusetzen. Wir sind dagegen für eine EU-weite Vereinheitlichung derjenigen Steuersätze, die besonders anfällig für Steuerwettbewerb sind.

Die EU sollte bei Zöllen einen eigenen Weg gehen. Statt unilateraler Strafzölle gegen gewisse Staaten, wie sie von den USA unter Trump forciert werden, sollte ein objektives Zollsystem entwickelt werden, welches Produkte aus ausbeuterischen Betrieben sowie umweltschädigender Produktion besteuert. Dafür müssten Standards für sämtliche Handelspartner definiert und überwacht werden. Unterschreitet ein Betrieb z.B. einen arbeitsrechtlichen Standard, wird das Produkt bei der Einfuhr in die EU mit einem Zoll belegt, der unrechtmäßige Wettbewerbsvorteile wieder wett macht. Dadurch könnte ein freier und nachhaltiger Handel, der auf objektiven Kriterien basiert, forciert werden.
Wir sind für die schnellstmögliche Umsetzung der Finanztransaktionssteuer in Zusammenarbeit mit so vielen EU-Staaten wie möglich. Nach der Wirtschaftskrise 2008 waren selbst viele konservative Politiker der Meinung, dass ein außer Kontrolle geratenes Finanzsystem durch diese Steuer stabilisiert werden könnte. Inzwischen ist der große Crash in weite ferne gerückt und die Stimmen der finanzkräftigen Geldgeber übertönen wieder die Stimmen der Vernunft. Diese Steuer würde aber nicht nur für Stabilität sorgen, da sie den Handel im Milli-Sekundenbereich bändigen könnte, sie würde außerdem endlich einen Beitrag von den Akteuren der Finanzwelt einfordern. Nachdem die öffentliche Hand durch Bankenrettungen schwer belastet wurde, wären die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer ein Beitrag zur Gerechtigkeit.

Ökosteuern

Vielen Menschen wurde durch die Wetterextreme in diesem Jahr erstmals bewusst, dass der Klimawandel keine düstere Zukunftsmusik ist, sondern hier und jetzt Einfluss auf unser aller Leben hat. Um gegenzusteuern muss Österreich Vorreiter bei CO²-Steuern werden. Die Folgekosten von vielen Produkten sind heute nicht im Preis inbegriffen. Als Sozialdemokraten muss uns klar sein, dass diese Kosten früher oder später von der öffentlichen Hand, also der Allgemeinheit getragen werden müssen, während heute hohe Profite mit umweltschädigenden Produkten oder Dienstleistungen gemacht werden. Die Gewinne werden also wie so oft privatisiert, die Folgekosten uns allen umgehängt. CO²-Steuern sind ein Weg um hier zu einer Kostenwahrheit zu kommen. Klarerweise müssen die sozialen Folgen solcher Steuern vor ihrer Einführung untersucht und dann abgefedert werden.

Der Flugverkehr wird steuerlich großzügig bevorzugt. Anders als auf Benzin wird auf Kerosin nämlich keine Mineralölsteuer fällig. Dabei ist der Flugverkehr einer der größten Verursacher des Klimawandels. Airlines werden auf Kosten des Klimas subventioniert, dem Staat entgehen etwa 200 Millionen Euro im Jahr. Zusätzlich wurde Anfang 2018 auch noch die Flugticketabgabe halbiert, die ohnehin nur einen sehr kleinen Teil des Steuerausfalls kompensiert hat. Wir sprechen uns daher kurzfristig für die Anhebung der Steuern auf Kerosin auf das Niveau anderer Treibstoffe aus. Langfristig sollte eine CO²-Steuer die wahren Kosten des Flugverkehrs abbilden.

Die Europäische Union hat sich als Friedensprojekt zweifelsohne bewährt. Der nun bereits über 70 Jahre währende Friede, der in Europa herrscht, ist auch der Verdienst der EU. In letzter Zeit befindet sie sich allerdings in einer Krise. Entwicklungen die vor zehn Jahren noch undenkbar schienen sind nun Realität. Der Brexit und die immer stärker werdenden autoritären Tendenzen in manchen EU-Staaten stellen die Union vor die größte Herausforderung ihrer Geschichte. In vielen Ländern wird der Ruf nach weniger europäischer Integration laut. Nationalisten und Rechtspopulisten befinden sich auf dem Vormarsch und wollen die Union föderalisieren oder gleich ganz auflösen. Von Teilen der politischen Linken wird die EU als Katalysator für neoliberale Fehlentwicklungen und Sozialabbau gesehen. Derart bedrängt ist es kaum verwunderlich, dass der europäische Gedanke in der öffentlichen Meinung immer stärker an Rückhalt verliert.

Die Sektion Mur hat sich intensiv mit der aktuellen europapolitischen Situation befasst. Dabei sind wir zum Schluss gekommen, dass von Seiten der EU viele Fehler gemacht wurden. Dennoch überwiegen für uns noch die positiven Seiten. Will die Union jedoch wieder zurück auf die Erfolgsspur finden, muss sie sich grundlegend reformieren. Aus sozialdemokratischer Sicht kann nur mehr und nicht weniger Integration die Lösung für die derzeitigen Probleme sein. Diese verstärkte Integration muss aber Hand in Hand mit einer Demokratisierung und der Stärkung des sozialen Aspekts einhergehen. So lange die EU keine soziale, sondern eine neoliberale Politik betreibt, kann sie die Herzen der Menschen nicht zurückgewinnen. In den folgenden Absätzen skizzieren wir unsere, im Zuge eines langen Diskussionsprozesses entstandenen, Positionen zur EU. Außerdem haben wir einige Vorschläge zur Verbesserung der Union in Richtung mehr Solidarität und mehr Gemeinwohl erarbeitet.

Demokratisierung

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Grundwerte der Europäischen Union. Die mit den Verträgen über die Europäische Union geschaffenen und durch den Lissabon-Vertrag reformierten institutionellen Strukturen erfüllen unsere Ansprüche an eine demokratische Union jedoch noch nicht. Hier ist klarer Reformbedarf zu erkennen. Die Union muss in den nächsten Jahren noch demokratischer werden. Die im Zuge von Lissabon geschaffenen Kompetenzen des EU-Parlaments sollten stark ausgeweitet werden und als richtigem Parlament soll ihm ein Initiativrecht für Gesetze zuteilwerden. Das Einstimmigkeitsprinzip im Rat sollte weiter abgeschwächt und durch qualifizierte Mehrheiten ersetzt werden. An Stelle der Kommission könnte eine EU-Regierung treten, die vom Parlament vorgeschlagen und gewählt wird und politisch verantwortlich wäre. Die öffentliche Debatte soll auf die Politiker der Regierung und die Parteien, die hinter ihnen stehen, gelenkt werden wie es in Demokratien üblich ist, anstatt in pauschaler Ablehnung der EU zu münden.

Wenn diese Voraussetzungen erfüllt werden können, zeigen wir uns aufgeschlossen für die Idee der Vereinigten Staaten von Europa. Sollte weitere Integration in den genannten Bereichen anders nicht zu erreichen sein, befürworten wir eine Zusammenarbeit der Entschlossenen und sprechen uns klar für eine Weiterentwicklung Europas im Sinne von Szenario drei im Weißbuch für die Zukunft Europas aus [‚Wer mehr will, tut mehr‘].

Handel und Steuern

Europa soll nicht zum Spielball der Lobbyisten werden. Im Bereich der Lobbyarbeit ist mehr Transparenz unabdingbar. Jedweder zwischenstaatliche Steuerwettbewerb innerhalb der Union muss beendet werden, was durch die Vereinheitlichung von Steuersätzen ermöglicht würde, wie es sie schon im Bereich der Umsatzsteuer gibt. Hier muss vor allem die Körperschaftssteuer reguliert werden. Die digitale Betriebsstätte, wie von der EU vorgeschlagen, ist klar zu unterstützen. Außerdem begrüßen wir die Entscheidung des EUGH, die bilateralen Schiedsgerichte im Investitionsschutz eine klare Absage erteilt. Dem von der EU mit CETA geplanten multilateralen Investitionsschiedsgerichtshof stehen wir ablehnend gegenüber, denn Rechtsstaatlichkeit in hohem Maße kann und muss ein klarer Wettbewerbsvorteil sein. Eine Art Sondergerichtsbarkeit für Konzerne ist mit sozialdemokratischen Werten unter keinen Umständen vereinbar.

Außenpolitik und Asylwesen

Auch die Außenpolitik der EU, welche ebenfalls mit Lissabon institutionalisiert wurde, steht vor neuen Herausforderungen. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der Union ist ein starkes Europa der weiterhin beste Garant für eine bessere Zukunft. Neu entstandene Nationalstaaten, die mit den europäischen Werten und der Wirtschaftsordnung in Einklang stehen, sollen offiziell von der Union eingeladen werden, beizutreten. Die vier Freiheiten (Reise-, Arbeits-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr), die der Schengener Raum mit sich brachte, sind einer der großen Meilensteine des Friedensprojekts Europa. Die damit geschaffene gemeinsame Außengrenze bringt auch weitreichende Verantwortung mit sich. Um mit den Herausforderungen der Kriege und Krisen rund um Europa fertig zu werden, braucht die EU eine gemeinsame Asylpolitik. Hier schlagen wir ein Quotensystem mit Ausgleichszahlungen vor. Auch die Rahmenbedingungen für die Unterbringung von Flüchtlingen sollten begleitend geschaffen werden. Wie in der Diskussion vor der Syrienkrise sollte der UNHCR mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden um große, unkontrollierte Flüchtlingsbewegungen unter menschenunwürdigen Umständen zukünftig zu verhindern. Aufgrund der wirtschaftlich harten Realität zusammen mit den Auswirkungen des Klimawandels und ungerechte Handelsbeziehungen fehlen den Menschen in vielen afrikanischen Ländern Lebensperspektiven und werden diese Länder immer mehr destabilisiert. In der Entwicklungspolitik soll auf diese Länder besonderes Augenmerk gelegt werden. Nicht nur deswegen, weil sich in der heutigen globalisierten Welt Krisen über Kontinente hinweg auswirken können, sondern auch, weil Europa eine solidarische Verpflichtung gegenüber seinem Nachbarkontinent hat.
Wir empfehlen, während der österreichischen Ratspräsidentschaft die Diskussion über eine Nachfolge des Cotonou-Vertrages dafür zu nützen, ein Übereinkommen zwischen EU und den afrikanischen Ländern zu schließen, welches Maßnahmen enthält, die den Menschen in den Ländern Afrikas bessere Lebensperspektiven und ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Wenn Menschen in diesen Ländern in politischer und sozialer Sicherheit leben, sind sie nicht gezwungen, zu migrieren. Die Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 sollte in den Cotonou-Nachfolgevertrag einbezogen werden, wobei besonderes Augenmerk auf Armutsminderung, gerechte Handelspolitik, die Bewahrung und Förderung kleinbäuerlicher und nachhaltiger Landwirtschaft ebenso gelegt werden soll wie auf ein Anheben des allgemeinen Bildungsniveaus, Konfliktprävention und Friedenssicherung, politische Verantwortlichkeit und die Unterstützung einer freien Zivilgesellschaft. Österreich soll sich um ein Umgestalten der europäischen Politik in diese Richtung bemühen, welche auch unsere nationalen Vorstellungen wiederspiegelt.

Sozialunion

Ein erster Schritt weg von einer reinen Wirtschaftsunion hin zu einem sozialeren Europa, wurde auf Drängen der progressiven Kräfte, 2017 am Sozialgipfel in Göteborg getan. Erstmals einigten sich Spitzenvertreter der EU auf einen Plan, der dem sozialen Aspekt der Europäischen Union eine stärkere Bedeutung geben soll, als bisher. Wichtigstes Ergebnis des Gipfels war die Festlegung von sozialen Grundsätzen und Rechten.
Dabei wurden insgesamt 20 Punkte definiert, welche wiederum in drei Kategorien unterteilt wurden: „Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen, Sozialschutz und soziale Inklusion“. Die Sozialgesetzgebung soll weiterhin in der Hand der einzelnen Mitgliedsstaaten bleiben, jedoch will die EU-Kommission gezielt Empfehlungen abgeben. Unserer Ansicht nach ist das Ergebnis des Sozialgipfels zwar ein Schritt in die richtige Richtung, geht jedoch nicht weit genug. Um die Sozialunion Realität werden zu lassen, muss die EU in der Lage sein, soziale Mindeststandards verbindlich vorzuschreiben. Nur so kann Lohn- und Sozialdumping wirkungsvoll bekämpft werden.
Die festzuschreibenden Mindeststandards müssen eine umfassende soziale Absicherung gewährleisten. Zu unterstützen wäre dabei der Vorschlag der AK Wien, der eine Lohnuntergrenze vorsieht, bei welcher der Mindestlohn im schlechtesten Fall 60 % des durchschnittlichen Einkommens beträgt. Europäische Mindeststandards dürfen jedoch keine Ausrede sein, Übererfüllung einzelner Staaten (gold platting) rückgängig zu machen.

Umweltpolitik

Neben der mangelnden Verbindlichkeit haben die derzeit vorgesehen Pläne zur Etablierung der sozialen Säule einen weiteren Schwachpunkt. Dieser besteht in der mangelhaften Berücksichtigung ökologischer Aspekte. Ökologie und Soziales sind untrennbar miteinander verbunden. Soziale Absicherung und ein Leben ohne Angst vor Armut, sind nicht viel wert, wenn der Klimawandel die Gesundheit der Menschen weiter in Gefahr bringt.
Um ein Europäisches Sozialsystem realpolitisch umsetzen zu können muss die gängige Praxis sowohl unseres Steuersystems als auch unserer Art zu wirtschaften tiefgreifend verändert werden.

Die Katastrophe ist eingetreten. Mit 51,9 zu 48,1 Prozent stimmten die Briten für den Austritt aus der Europäischen Union. Ein Ergebnis, das 43 Jahre britische Zugehörigkeit zum vereinten Europa mit einem Schlag beendet. Sowohl für die EU als auch für das Vereinigte Königreich werden die Folgen dramatisch sein. Weiterlesen →