Der österreichische Sozialstaat, in der Zweiten Republik Garant für Wohlstand und Demokratie, steht unter Beschuss. Die ÖVP/FPÖ-Regierung tut alles, was in ihrer Macht steht, um ihn zu zerstören. Der 12-Stunden-Tag, die Beschneidung von gewerkschaftlichen Mitspracherechten, die Verschiebung des Machtgleichgewichts bei den Krankenkassen zugunsten der Arbeitgeber und die Abschaffung der Aktion 20.000 sind nur der Beginn einer geplanten Umgestaltung Österreichs in neoliberalem Sinne. Diese Regierung führt Krieg gegen den Sozialstaat und dessen Errungenschaften. Dabei lässt sie von Industrieellenvereinigung und Wirtschaftskammer diktierte Gesetzte ohne ausreichende Begutachtung und ohne Berücksichtigung der Sozialpartner im Eilverfahren beschließen. Dass sich Sozialdemokratie, Gewerkschaft und Arbeiterkammer mit allen Mitteln dagegen wehren, ist gut und richtig. Auf lange Sicht wird es aber nicht ausreichen lediglich für die Verteidigung bestehender Errungenschaften einzutreten. Es ist vielmehr notwendig den Menschen die Vision einer besseren, sozialeren Zukunft zu zeigen. Einer Zukunft, in der die Arbeits- und Sozialpolitik wieder die Interessen der Vielen und nicht der Wenigen schützt.

Im Zuge der Arbeit an unseren inhaltlichen Standpunkten haben wir von der Sektion Mur uns mit den aus unserer Sicht wichtigsten arbeits- und sozialpolitischen Herausforderungen der Gegenwart beschäftigt. Auf die asozialen Maßnahmen der Bundesregierung sind wir dabei bewusst nicht eingegangen, da deren Ablehnung unsererseits ohnehin klar ist. Im Vordergrund unserer Arbeit stand die Frage wie es mit dem Sozialstaat nach dem Ende der schwarz-blauen Herrschaft, das ohne Zweifel früher oder später kommen wird, weitergehen soll. Die Rücknahme aller, von dieser Unternehmerregierung beschlossenen Gesetze setzen wir natürlich als Grundbedingung für die nun folgende Vision einer neuen sozialdemokratischen Arbeits- und Sozialpolitik für das 21. Jahrhundert an.

Staatliche Arbeitsmarktpolitik

Vollbeschäftigung muss das Ziel jeder Form der Arbeitsmarktpolitik sein. Der Staat trägt die Hauptverantwortung dafür, dass die Menschen Arbeit haben. Er ist dazu verpflichtet die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Ohne Anteil an den Produktionsfaktoren ist der Staat jedoch nicht in der Lage stark genug in den Arbeitsmarkt einzugreifen. Zu lange haben auch wir Sozialdemokraten diese Grundvoraussetzung für eine soziale Arbeits- und Wirtschaftspolitik vergessen. Dafür bekommen wir nun die neoliberale Rechnung präsentiert. Der Dritte Weg der von sozialdemokratischen Parteien der 1990er Jahre propagiert und leider auch in die Tat umgesetzt wurde, ist vollständig gescheitert. Wir bekennen uns zum klassischen sozialdemokratischen Weg und sind für einen starken Staat, der für die Menschen da ist, wenn sie ihn brauchen.

Daher sprechen wir uns gegen jede weitere Privatisierung aus. Außerdem wird es notwendig sein, zumindest Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge wieder zu verstaatlichen. Darüber hinaus sollte wieder offen über die Sozialisierung von großen Industriebetrieben diskutiert werden. Aus Fehlern der Vergangenheit muss dabei aber gelernt werden. Die Krisen der verstaatlichten Industrie sowie der Zusammenbruch des sozialdemokratischen Konsums und der durch Fehlspekulationen notwendig gewordene Ausverkauf der Gewerkschaftsbank BAWAG haben das Vertrauen in die wirtschaftliche Kompetenz der Sozialdemokratie nachhaltig erschüttert und spielten den Vertretern des Neoliberalismus in die Hände. Zukünftige sozialisierte Betriebe dieser Art müssen mit größter Sorgfalt zum Wohle der Menschen geführt werden.

Arbeitszeitverkürzung und Digitalisierung

Der technologische Fortschritt bot seit jeher die Möglichkeit die Arbeitszeit zu reduzieren. Im vergangenen Jahrhundert wurde davon auch zum Wohle von Mensch und Gesellschaft Gebrauch gemacht. Die Verkürzung der Arbeitszeit war und ist die Grundvoraussetzung dafür, dass Arbeitnehmer vom technischen Fortschritt profitieren können. Um auch in Zukunft möglichst vielen Bürgern die Chance auf Arbeit zu bieten, muss es zu einer Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich kommen. Ein Modell um das zu ermöglichen, wäre die Kürzung der Lohnnebenkosten, die durch eine Erbschafts- und Vermögenssteuer gegenfinanziert werden sollte. Auf die Digitalisierung, welche eine potentielle arbeits- und sozialpolitische Bedrohung darstellt, muss umfassend reagiert werden. Ein geeignetes Mittel um Arbeitsplätze zu sichern ist die Wertschöpfungsabgabe.

Arbeit als existenzsichernde und sinnstiftende Tätigkeit

Damit sich Arbeiten auszahlt, müssen die Löhne steigen, nicht die Sozialleistungen sinken. Eine Möglichkeit um das zu erreichen, wäre eine Erhöhung des Mindestlohns. Dieser soll die Kollektivverträge nicht ablösen, sondern nur eine Untergrenze von mindestens 1.700 Euro netto vorgeben. Arbeit soll für den Großteil der Menschen nicht nur das tägliche Überleben sichern, sondern auch die Schaffung von Eigentum ermöglichen. Die Sozialdemokratie ist in der Zweiten Republik unter anderem deshalb so stark geworden, weil sie es Menschen aus ärmeren Verhältnissen ermöglichte sich Eigentum, lange Zeit ein Privileg des Bürgertums, aufzubauen. Es ist daher notwendig, dass die öffentliche Hand wieder verstärkt in die günstige Kreditvergabe für Häuser und Eigentumswohnungen sowie in den Wohnbau investiert. Der privatwirtschaftliche Einfluss auf dem Wohnungsmarkt, der allzu oft zu Spekulationen und steigenden Miet- bzw. Grundstückspreisen führt, muss zurückgedrängt werden.

Es ist höchste Zeit, dass nicht nur Lohnarbeit als wertvolle Arbeit angesehen wird. Das Image von sozialer Arbeit, die genauso wichtig ist, muss daher verbessert werden. Innerhalb des Bereichs der bezahlten Arbeit muss die Einkommensschere deutlich geringer werden. Dies gilt vor allem für die exorbitant gewordenen Unterschiede zwischen einfachen und leitenden Angestellten. Managergehälter sollten so begrenzt werden, dass sie die Höhe eines einfachen Angestelltengehaltes nicht um ein Zigfaches übertreffen dürfen. Ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Arbeitsrealität ist die Verringerung innerbetrieblicher Hierarchien. Die betriebsinterne Demokratie soll ebenso gefördert werden wie die Gewinnbeteiligung von Firmenmitarbeitern. Geeignete Mittel wären Direktförderungen oder Steuererleichterungen für Unternehmen, die solche Maßnahmen setzen.

Soziale Sicherheit

Wir bekennen uns zu einer aktiven Sozialpolitik, da diese dem Großteil der Menschen hilft. So wichtig die soziale Arbeit von Vereinen, Privatpersonen, Firmen oder Religionsgemeinschaften auch ist, sie kann das staatliche Sozialsystem nicht ersetzen. Wir sind daher davon überzeugt, dass ein funktionierendes Gemeinwesen die durch einen starken Staat garantierte soziale Absicherung aller Bürger voraussetzt. Die Zerstörung des Sozialstaates durch neoliberale Politik hat zu einer Reihe von gesellschaftlichen Problemen geführt. Dort wo sich neoliberale Politik am stärksten durchsetzen konnte, wie etwa in England oder den USA, gibt es heute mehr Kriminalität, mehr Armut, auch unter arbeitenden Menschen (working poor). Es gibt mehr psychische Probleme und eine niedrigere Lebenserwartung als in den kontinentaleuropäischen Sozialstaaten. Das neoliberale System produziert eindeutig mehr Verlierer als Gewinner. Außerdem führt die neoliberale Hegemonie in einen nationalistischen Backlash. Wir schließen daraus, dass das neoliberale Konzept gescheitert ist. Die staatlich organisierte Umverteilung des gemeinsam produzierten gesellschaftlichen Reichtums muss wieder zur obersten Maxime der Sozialpolitik werden.

Mindestsicherung und bedingungsloses Grundeinkommen

Die Mindestsicherung muss nicht nur verteidigt, sondern ausgebaut werden. Sie soll nicht nur das Überleben sichern, sondern auch die Teilhabe am sozialen Leben ermöglichen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist unseres Erachtens zurzeit noch nicht zwingend nötig. Erst wenn durch Industrie 4.0. usw. nicht mehr genug Arbeitsplätze für Menschen vorhanden sein sollten, muss darüber ernsthaft nachgedacht werden. Bis dahin ist eine Verkürzung der Arbeitszeit ein geeigneteres Mittel um den technischen Fortschritt den Menschen zugutekommen zu lassen. Generell sind wir, sollte die Einführung eines Grundeinkommens notwendig werden, der Meinung, dass Menschen nicht unabhängig von ihrer Einkommens- und Vermögenssituation dasselbe Grundeinkommen erhalten sollten. Daher wäre auch in Zukunft ein Bedingtes Grundeinkommen besser als ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Ab einem noch näher zu definierenden Vermögenswert ist die Gewährung eines Grundeinkommens aus verteilungspolitischer Sicht nicht mehr gerechtfertigt. So kann ein Beitrag zur Umverteilung geleistet werden.

Totgesagt, Abgeschrieben, auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt, unnötig, out-dated, überholt, starr, etc…

Diese und ähnliche Attribute vernimmt man im tagespolitischen Kontext immer wieder im Zusammenhang mit der politischen Linken. Der Sieg des Neoliberalismus scheint vollkommen. Das ‚böse Ende der Geschichte‘ scheint eingetreten zu sein (lieber Francis Fukuyama du hattest leider nicht recht)[1]. Die Umweltverschmutzung wird immer gravierender. Weltweit herrscht ein Dauerzustand an Krisen, Kriegen und Katastrophen. Die Länder des globalen Nordens versuchen sich abzuschotten und so zu agieren, als ob sie das Leid der Welt, an welchem sie keinen unerheblichen Anteil haben, nichts angehen würde. Die Apologeten des freien Marktes sonnen sich in ihrem Triumph. Dass die Hypothesen auf denen der Neoliberalismus fußt, nämlich:

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