1×1 des Strafverfahrens

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Das 1×1 des Strafverfahrens

Das Strafverfahren dient der Aufklärung von Straftaten, der Verfolgung verdächtiger Personen und der Herbeiführung der damit zusammenhängenden Entscheidungen durch die Gerichte. Ein Strafverfahren ist dann einzuleiten, wenn ein Anfangsverdacht  vorliegt. Dieser Anfangsverdacht ist beispielsweise dann gegeben wenn eine Anzeige gegen eine bekannte  (z.B. die Person die mich am Körper verletzt hat)  oder unbekannte Person (z.B. am Morgen merkt man, dass jemand einen tiefen Kratzer in die Autotür geritzt hat, man aber nicht weiß wer dieser Unbekannte war)  eingebracht wird.

Das Strafverfahren beginnt damit, dass Ermittlungen durch die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft zu einem Anfangsverdacht angestellt werden. Solange die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind, befindet sich das Strafverfahren im Ermittlungszustand und somit im Ermittlungsverfahren.

Um die schwierige Begrifflichkeit des Strafverfahrens zu erleichtern, sollen an dieser Stelle geläufige Bezeichnungen kurz erklärt werden um Irrtümern vorzubeugen.

Verdächtiger ist jede Person, gegen die auf Grund eines Anfangsverdachts ermittelt wird

Beschuldigter ist jeder Verdächtige gegen den,  sobald genügend Tatsachen vorliegen eine strafbare Handlung begangen zu haben, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

Angeklagter ist ein Beschuldigter, gegen den eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft bei Gericht eingebracht wurde.

 

Das Ermittlungsverfahren

Im Ermittlungsverfahren wird versucht den vorliegende Sachverhalt und Tatverdacht soweit zu klären, dass die Staatsanwaltschaft in weiterer Folge darüber entscheiden kann ob sie nunmehr eine Anklage erhebt, gegebenenfalls von der Verfolgung des Beschuldigten zurücktritt oder das Verfahren gänzlich einstellt.

Leiter des Ermittlungsverfahrens ist immer die Staatsanwaltschaft, sie wird dabei durch die Kriminalpolizei unterstützt.

Was darf die Kriminalpolizei im Ermittlungsverfahren?

Grundsätze

Die Kriminalpolizei ermittelt grundsätzlich von Amts wegen, dass bedeutet wenn ihr eine Straftat beispielsweise durch eine Anzeige zugetragen wird. Sie ist dazu  ermächtigt im Zuge der Ermittlungen, um ihre durch das Gesetz eingeräumten Befugnisse wahrnehmen zu können, Zwang einzusetzen. Was genau unter Zwang zu verstehen ist geht aus dem Gesetz nicht hervor, er kann somit in verschiedenen Formen ausgeübt werden. Der ausgeübte Zwang kann durch Festhalten, Abdrängen oder durch eine Armwinkelsperre erfolgen, ein Einsatz vom Pfefferspray, Schlagstock oder der Schusswaffe ist durch das Gesetz nicht ausgeschlossen. Die Kriminalpolizei ist bei dem Einsatz solcher Zwangsmittel an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Es gibt nach der juristischen Lehre ein dreistufiges Schema zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit, demnach muss ein Eingriff in die persönliche Sphäre einer Person für seine Rechtmäßigkeit geeignet, erforderlich und angemessen sein.

Sollte man durch einen Eingriff in einem Recht verletzt worden sein, so ist es erforderlich binnen 6 Wochen ab Kenntnis des Eingriffes Einspruch bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. Dabei ist darauf zu achten, dass beschrieben wird worin die Rechtsverletzung besteht. Der Kriminalpolizei steht das Recht zu sich zu den Vorwürfen zu Äußern.

Größtmöglichen Schutz für Privatpersonen bietet hier vor allem das europäische Recht. So sieht Artikel 8 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vor, dass ein Eingriff einer öffentlichen Behörde, somit auch der Kriminalpolizei im Ermittlungsverfahren, nur dann in Ordnung und rechtmäßig  ist, wenn der Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt die zur Verhinderung von strafbaren Handlungen notwendig ist. Auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) bietet in Artikel 52 Absatz 1 einen ähnlichen Schutz.  Die österreichischen Gerichte sind dazu verpflichtet die Grundsätze der Menschenrechte zu wahren die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes anzuwenden.

Darf die Kriminalpolizei meine Identität einfach so feststellen?

Im Strafverfahren ist die Identitätsfeststellung dann zulässig, wenn sich auf Grund bestimmter Tatsachen angenommen werden kann, dass man als Person an der Verübung einer strafbaren Handlung beteiligt ist oder war. Dabei dürfen durch die Kriminalpolizei Name, Alter Geburtsdatum, Wohnadresse, Beruf festgestellt werden. Es dürfen dabei Personen auch fotografiert werden. Als Person sind Sie dazu verpflichtet an der Feststellung ihrer Identität mitzuwirken. Sollten Sie sich weigern, so darf die Kriminalpolizei sie am Körper durchsuchen, um ihre Identität festzustellen.

Hier darf nicht die Identitätsfeststellung im Zuge einer Fahrzeugkontrolle mit jener nach der Strafprozessordnung verwechselt werden. Es gibt zwar Überschneidungsbereiche, aber grundsätzlich handelt es sich bei einer Fahrzeugkontrolle und der damit einhergehenden Führerscheinkontrolle um einen „Verwaltungsakt“  und nicht um ein strafrechtlich relevantes Ermittlungsvorgehen.

Darf mich die Kriminalpolizei überwachen?

Hier ist zu unterscheiden ob eine Überwachung mittels technischer Hilfsmittel oder ohne solche durchgeführt wird. Eine Überwachung (Observation) ohne technische Hilfsmittel ist dann zulässig, wenn sie zur Aufklärung einer Straftat oder zur Ausforschung des Aufenthalts des Beschuldigten erforderlich erscheint. Diese Überwachungen dürfen nur ohne Peilsender, höchstens 48 Stunden und lediglich im Inland erfolgen. Grundsätzlich ist eine Überwachung auch möglich, wenn lediglich ein Diebstahl untersucht wird, das Gesetz sieht hier keine mindest Strafandrohung vor.

Wann ist eine Festnahme zulässig?

Das Gesetz sieht vier Gründe vor, nach denen eine Festnahme zulässig ist,

  1. wenn eine Person auf frischer Tat ertappt wurde oder sich unmittelbar nach der Tat der Verdacht erhärtet an der Tat beteiligt gewesen zu sein (z.B. man trägt Diebesgut mit sich herum)
  2. wenn die beschuldigte Person welche die Tat begangen hat sich auf der Flucht befindet bzw. sich vor der Kriminalpolizei versteckt. Auch möglich ist wenn nach der Tatbegehung Fluchtgefahr besteht
  3. wenn die beschuldigte Person versucht Zeugen, Sachverständige oder Mitbeschuldigte zu beeinflussen oder Spuren der Tat zu beseitigen
  4. wenn die Person eine mit mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedrohten Tat verdächtigt wird und anzunehmen ist, die Person wird die selbe Tat gegen das selbe Rechtsgut noch einmal ausführen

Die Festnahme ist durch die Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung anzuordnen und von der Kriminalpolizei durchzuführen. In besonderen Fällen ist die Kriminalpolizei von sich aus berechtigt eine Festnahme durchzuführen. Das ist jedenfalls bei Punkt 1., ertappen auf frischer Tat, gegeben.

Auch bei der Festnahme ist die Kriminalpolizei an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden.

Das Hauptverfahren vor Gericht

Wurde der Sachverhalt durch die Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft ausreichend geklärt und liegt kein Grund für das Einstellen des Verfahrens vor, so wird durch die Staatsanwaltschaft Anklage beim zuständigen Gericht eingebracht. Hier gibt es unterschiedliche Bezeichnungsformen je anch zuständigen Gericht. Vor dem Landesgericht als Schöffen- oder Geschworenengericht mit Anklageschrift, vor dem Landesgericht  als Einzelrichter und Bezirksgericht mit Strafantrag. Unabhängig von der Bezeichnung stellen beide Schriftstücke eine Anklage der Staatsanwaltschaft dar.

Ab Einbringung der Anklage bei Gericht ist das Hauptverfahren eröffnet und das Verfahren liegt nicht mehr länger bei der Staatsanwaltschaft sonder beim nun zuständigen Gericht. Wird dem Angeklagten die Anklage zugestellt so hat dieser binnen 14 Tagen Zeit gegen die Anklage einen Einspruch zu erheben.

Wird durch den Angeklagten kein Einspruch eingebracht, so wird die Anklageschrift rechtswirksam und das zuständige Gericht hat so schnell wie möglich die Hauptverahndlung auszuschreiben. Das bedeutet alle betroffenen Personen (Täter, Opfer, Privatbeteiligter, Sachverständige) werden über den Termin der Hauptverhandlung auf dem Postweg verständigt.

Wie sieht eine Verhandlung vor Gericht aus?

Zunächst ruft der Richter die Strafsache auf. Strafverhandlung sind zwingend öffentlich. Die Öffentlichkeit darf nur ausnahmsweise von der Verhandlung ausgeschlossen werden, dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Identität eines Zeugen geschützt werden muss. Während der Verhandlung sind alle Ton- oder Filmmitschnitte nicht erlaubt.

Zuerst wird der Angeklagte von der Richterin befragt. Es werden zuerst die Personalien (Generalien) des Angeklagten erläutert und gegebenenfalls ergänzt. Dabei wird der Angeklagte befragt welchen Beruf er ausübt, ob Unterhaltspflichten oder Schulden bestehen. Die finanzielle Situation des Angeklagten ist in weiterer Folge ausschlaggebend für die Strafbemessung bei Geldstrafen.

Über die gesamte Hauptverhandlung wird ein Protokoll angefertigt. Das erfolgt in der Regal durch diktieren des Richters in ein Diktiergerät. Das diktieren kann für Personen die sich das erste Mal vor Gericht als Zuseher oder Angeklagter befinden durchaus befremdlich wirken. Als Laie ist es schwer dem Diktat des Richters zu folgen, da Verfahrensbestimmungen und Aussagen manchmal sehr schnell gesprochen werden. Es empfiehlt sich jedenfalls genau zuzuhören, da auch ein Richter einmal einen Fehler bei der Wiedergabe der Aussage machen kann.

Der Richter fragt den Angeklagten nunmehr ob er sich schuldig oder nicht schuldig im Sinne der Anklage bekennt. Es wird besonders darauf hingewiesen, dass ein Schuldbekenntnis ein wesentlicher Milderungsgrund ist und die Strafe höchstens mildert und nicht verschärft.  Danach wird die Aussage des Angeklagten vor der Polizei erläutert und ob er bei seinen Angaben bleiben oder noch etwas hinzufügen möchte. Nach der Vernehmung des Täters werden die Zeugen gehört.

Der Richter bildet sich für sein Urteil ein Gesamtbild des Sachverhalts und kommt auf Grund der Aussage des Angeklagten, der vernommen Zeugen und der Aktenlage zu einem Urteil. Vor der Urteilsfällung steht es dem Angeklagten zu eine letzte Äußerung abzugeben bevor das Urteil verkündet wird. Meistens bittet man um Freispruch oder um ein mildes Urteil.

Muss ich als Zeuge vor Gericht erscheinen?

Als Zeuge bekommt man vom zuständigen Gericht eine Vorladung mit dem Termin der Hauptverhandlung zugestellt. Erscheint man nicht bei Gericht, so besteht für den Richter die Möglichkeit, Zeugen unverzüglich von der Kriminalpolizei vorführen zu lassen. Ein andere Möglichkeit bietet auf Zustimmung der Staatsanwaltschaft bzw. aller Beteiligter die Verlesung der Aussage des Zeugen die vor der Kriminalpolizei zu Protokoll gegeben hat. Als Dritte Variante steht dem Richter die Möglichkeit zu die Verhandlung zur erneuten Vorladung des Zeugen zu vertagen.

In allen drei genannten Fällen ist über den nicht erschienenen Zeugen eine Geldstrafe zu verhängen. Die Geldstrafe kann bis zu € 1000,– betragen. Die Höhe der Strafe liegt dabei im Ermessen des Richters.

Gibt man dem Gericht rechtzeitig bekannt, dass ein Grund vorliegt der das Erscheinen bei der Hauptverhandlung nicht ermöglicht, ist selbstverständlich keine Strafe zu verhängen.

Wie endet das Hauptverfahren?

Das Hauptverfahren endet grundsätzlich sowohl bei einem Schuld- wie auch einem Freispruch mit Urteil. In jedem Fall wird das Urteil mündlich nach der Hauptverhandlung verkündet.

Schwierigkeiten bereitet Laien immer wieder die Bedeutung der Begriffe bedingt und unbedingte Strafe.

Wird eine bedingte Strafe durch den Richter ausgesprochen, so bedeutet dies das die Strafe nicht unmittelbar vollzogen wird.

Ein Beispiel: Der Richter verurteilt den Angeklagten wegen § 127 Strafgesetzbuch (StGB), Diebstahl,  zu einer bedingten Haftstrafe von 3 Monaten unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt.

Hier wurde zwar eine Haftstrafe verhängt diese muss aber vorerst nicht angetreten werden. Wenn sich der Angeklagte in den nächsten 3 Jahren nichts zu Schulden kommen lässt, wird das Verfahren eingestellt. Das Selbe ist mit einer Geldstrafe möglich.

Es gibt auch eine Mischform zwischen bedingter und unbedingter Strafe. So kann eine Geldstrafe verhängt werden, wo ein Teil unbedingt, also sofort, zu bezahlen ist und der Restbetrag unter der Setzung einer Probezeit nachgesehen wird.

Wie schon vorhin erwähnt handelt es sich bei einer unbedingte Strafe, um eine Strafe die jedenfalls angetreten werden muss. Befindet sich der Angeklagte zum Zeitpunkt der Urteilsverhängung bereits in Haft, so verbleibt er im Normalfall auch dort. Jeder andere Angeklagte der sich auf freiem Fuß befindet, in dem Fall das eine Haftstrafe verhängt wurde, bekommt von der Justiz seinen Haftantrittstermin zugesendet.

 

Für weiter Fragen, stehen wir Ihnen gerne unter helplinestmk@gmail.com bzw. unter froguns@sektionmur.at zur Verfügung