Einblick ins österreichische Verfassungsrecht

Wer, wie, wo oder was ist die Verfasssung, was macht sie so den ganzen Tag und wofür brauchen wir sie eigentlich? Dieses und mehr erfahrt ihr in folgendem Ausflug ins Verfassungsrecht!

 

 

© Parlamentsdirektion / Christian Hikade

 

Was ist eine Verfassung?

„Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ So steht es in Artikel 1 des Österreichischen Bundesverfassungsgesetzes (kurz B-VG). Auch wenn dieser Satz sehr kurz ist, verrät er doch schon einiges über den Staat Österreich. Im europäischen Vergleich ist die österreichische Verfassung eine der ältesten, da Teile davon bis ins Jahr 1920 zurückreichen.
Eine Verfassung stellt die verbindliche und durchsetzbare rechtliche Grundordnung eines Staates dar und legt fest, welcher Staatsform und welchem Regierungssystem gefolgt wird, welche Organe des Staates eingerichtet werden, wie die Staatsfunktionen organisiert sind und welche Rechte einzelne Personen oder Gruppen gegenüber dem Staat haben. Es regelt also die Rolle und Funktionen der verschiedenen Positionen und Institutionen im Staat zueinander, zum Beispiel die Befugnisse des Bundespräsidenten, dem Parlament und der Regierung und deren Verhältnis zueinander aber auch die Zusammenarbeit der Gemeinden und Länder mit dem Bund und die Aufteilung der Aufgaben zwischen den Gebietseinheiten.
Weil das Verfassungsrecht so wichtig ist, muss es auch besonders beständig sein, damit es nicht allzu leicht verändert werden kann und die ausgeklügelte Machtbalance und das System des Staates durcheinander bringt. Aus diesem Grund müssen Verfassungsbestimmungen in Österreich im Parlament mit mehr Stimmen (einer sogenannten „Zwei Drittel Mehrheit“ oder „Verfassungsmehrheit“ statt einer „Einfachen Mehrheit“) beschlossen werden und auch in den verschiedenen Gesetzestexten, in denen sie vorkommen, ausdrücklich als Verfassungsbestimmungen bezeichnet werden. Österreichisches Verfassungsrecht ist nämlich im internationalen Vergleich besonders „zersplittert“, da es außerhalb des B-VG viele andere Verfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen gibt.
Die Verfassung steht also rechtlich ganz oben im sogenannten „Stufenbau der Rechtsordnung“. Das heißt, jede andere rechtliche Norm (alle anderen Gesetze oder Verordnungen, die nicht die Bundesverfassung sind), müssen der Verfassung entsprechen. Eine besondere Rolle in diesem Stufenbau der Rechtsordnung spielt dabei das Recht der Europäischen Union, das teilweise über dem nationalen Recht, auch dem Verfassungsrecht stehen kann.
Auch innerhalb der Verfassung sehen Rechtswissenschaftler Regelungen und Prinzipen, die als besonders wichtig für die österreichische Rechtsordnung gesehen werden, diese werden als „Baugesetze“ bezeichnet. Über die genaue Einteilung und Auslegung dieser „unausgesprochenen“ Prinzipien sind sich die RechtswissenschaftlerInnen nicht einig, sicherlich dazu zu zählen sind aber das demokratische, rechtsstaatliche, bundesstaatliche und das republikanische Prinzip. Wenn derartige „Baugesetze geändert werden sollen (das wird dann eine „Gesamtänderung“ genannt), muss zwingend eine Volksabstimmung angeordnet werden. Im Verhältnis zum Recht der Europäischen Union stehen diese grundlegenden Verfassungsprinzipien höher.

 

Wie ist der Staat Österreich aufgebaut?

Österreich ist, wie in der Verfassung festgelegt, ein Bundesstaat, der aus neun Bundesländern besteht, nämlich dem Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, die Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien in der Doppelrolle als Stadt und Bundesland.
Jedes Bundesland hat seine eigene Landesverfassung, für die Ähnliches gilt, wie für die Bundesverfassung. Die neun Landtage sind in der Gestaltung der Landesverfassungen grundsätzlich unabhängig, die Landesverfassungen dürfen aber selbstverständlich nicht der Bundesverfassung widersprechen, da sie die im Stufenbau „niedriger“ sind.
Die Besorgung der Staatsfunktionen ist durch die Verfassung auf den Bund und die Länder aufgeteilt. Staatsfunktionen sind die Gesetzgebung und die Vollziehung (die dann in Verwaltung und Gerichtsbarkeit aufgeteilt wird). Je nach Thema sind die für die Gesetzgebung und die Vollziehung von Normen in diesem Bereich entweder der Bund, die Länder oder beide gemeinsam zuständig. In der Fachsprache heißt das „Kompetenzverteilung“.

 

Wie entstehen Gesetze?

Was sind Gesetze eigentlich?
Gesetze sind Rechtsnormen, die „abstrakt-generell“ sind (das heißt nicht an eine konkrete Situation oder Person gerichtet) und „Außenwirkung“ haben (das bedeutet, dass das Gesetze Wirkungen außerhalb der staatlichen Verwaltung hat, also die BürgerInnen betrifft). Gesetze müssen außerdem wie in der Verfassung vorgegeben entstehen, also vom richtigen Staatsorgan im richtigen Verfahren erlassen werden.
Wie schon oben erwähnt, gibt es in Österreich Bundesverfassungsgesetze und einfache Bundesgesetze, Landesverfassungsgesetze und einfache Landesgesetze.

Wer ist für die Gesetzgebung zuständig?
Für den Bundesstaat ist das österreichische Parlament, bestehend aus Nationalrat und Bundesrat (ein sogenanntes „Zweikammernsystem“) für die Gesetzgebung zuständig. Auf Landesebene ist es der Landtag.

Der Nationalrat
Der Nationalrat besteht aus 183 Abgeordneten, die grundsätzlich alle fünf Jahre (so lange dauert die „Gesetzgebungs- oder Legislaturperiode“) von den österreichischen StaatsbürgerInnen in allgemeinen, gleichen, unmittelbaren, persönlichen, geheimein und freien Verhältniswahlen gewählt werden.
Die Abgeordneten wählen unter sich drei PräsidentInnen und bilden verschiedene Ausschüsse.
Gesetze entstehen immer aus einem Gesetzesvorschlag, der entweder von mindestens fünf Abgeordneten oder einem Ausschuss, der Bundesregierung (mit Abstand am häufigsten), vom Bundesrat und durch ein Volksbegehren (von entweder insgesamt 100.000 Stimmberechtigten oder je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer unterstützt) eingebracht wird.
Nach mindestens drei „Lesungen“ im Nationalrat, wo der Gesetzesvorschlag diskutiert, zur Weiterbearbeitung an Ausschüsse überwiesen und auch durch Anträge verändert wird, kann das Gesetz beschlossen werden (oder auch in allen drei Lesungen verworfen werden, sodass kein Gesetz zustande kommt).
Um ein einfaches Gesetz zu beschließen braucht es die Zustimmung von einer absoluten Mehrheit (das heißt mehr als 50%) der abgegebenen Stimmen, wobei mindestens ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates präsent sein müssen. Bei Verfassungsgesetzen sind die Voraussetzungen, wie bereits erwähnt, höher.

Der Bundesrat
Der Bundesrat soll die Interessen der Länder im Gesetzgebungsprozess vertreten und wird von diesen mit derzeit 61 Abgeordneten beschickt (die Anzahl der Abgeordneten richtet sich nach der Zahl der Staatsbürger in den Bundesländern).
Jeder Gesetzesbeschluss im Nationalrat muss dem Bundesrat übermittelt werden und dieser kann innerhalb von acht Wochen Einspruch erheben. Damit ist dann der Nationalrat wieder am Zug, der den ursprünglichen Beschluss wiederholen kann (ein sogenannter „Beharrungsbeschluss“). Wenn der Bundesrat keinen Einspruch erheben will, beschließt er dies oder er lässt die Frist von acht Wochen ungenutzt verstreichen. Es gib jedoch Gesetzesbeschlüsse, die eine deutliche Zustimmung des Bundesrates benötigen (z.B. wenn die Kompetenzen der Länder eingeschränkt werden sollen).

Wie ist das mit der Volksabstimmung?
Ein Gesetzesbeschluss, der das Verfahren im Nationalrat und im Bundesrat hinter sich hat, kann einer Volksabstimmung unterzogen werden, wenn das im Nationalrat beschlossen oder von der Mehrheit der Nationalratsabgeordneten verlangt wird. Wie schon erwähnt, muss bei einer „Gesamtänderung der Bundesverfassung“ (also der Änderung von den grundlegenden „Baugesetzen“) zwingend eine Volksabstimmung abgehalten werden, wenn es sich nur um eine „Teiländerung“ der Verfassung handelt, können ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates eine Volksabstimmung verlangen.

Und zum Schluss…
Wenn ein Gesetz gemäß der Verfassung zustande gekommen ist, bezeugt dies der Bundespräsident mit seiner Unterschrift, die wiederum der Bundeskanzler gegenzeichnet. Danach muss der Bundeskanzler das neu beschlossene Gesetz im Bundesgesetzblatt kundmachen lassen. Erst wenn das erfolgt ist, ist das Gesetz rechtlich existent und tritt (wenn es nicht anders im Gesetz geschrieben steht), mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

Was macht der Nationalrat sonst noch so?
Der Nationalrat ist auch zuständig für die Kontrolle der Vollziehung. Verwaltungsorgane des Bundes sind verantwortlich gegenüber der Gesetzgebung und dies prüft der Nationalrat teilweise selbst und teilweise durch ihm unterstellte Hilfsorgane wie den Rechnungshof oder der Volksanwaltschaft. Die Kontrollmechanismen, die der Nationalrat zur Verfügung hat sind beispielsweise die Anklage gegen ein Mitglied der Bundesregierung wegen Gesetzesverletzung, das Recht die Bundesregierung zu überprüfen und deren Mitglieder zu befragen, das Recht Untersuchungsausschüsse einzusetzen oder als letzte Maßnahme kann der Nationalrat der Bundesregierung oder einzelnen Minister das Vertrauen entziehen und diese somit aus dem Amt zu heben (sogenanntes Misstrauensvotum).

Was sind denn nun die Landtage?
Die Landtage sind für die Länder was Nationalrat und Bundesrat für den Bundesstaat sind: Gesetzgebungsorgane (im Unterschied aber nur ein „Einkammernsystem“). Sie beschließen für die einzelnen Bundesländer die Landesverfassungsgesetze und einfache Landesgesetze.
Die Landtage werden ebenso gewählt wie der Nationalrat nur nach den Landtagswahlordnungen (die jedoch nicht strenger sein dürfen als die Nationalratswahlordnung). Die Anzahl der Landtagsabgeordneten ist je nach Bundesland unterschiedlich (in der Steiermark sind es derzeit 48), auch die Dauer der Gesetzgebungsperiode variiert zwischen sechs Jahren (in Oberösterreich) und fünf Jahren (in den restlichen Bundesländern).
Der Entstehungsprozess von Gesetzen auf Landesebene ist dem auf Bundesebene sehr ähnlich. Für manche Gesetze der Länder braucht es aber die Zustimmung der Bundesregierung. Kundgemacht werden die Gesetze schlussendlich in den Landesgesetzblättern.
Die Landtage wählen nach der Verfassung die Landesregierungen und haben gemäß den verschiedenen Landesverfassungen Kontrollrechte der Vollziehung, die denen auf Bundesebene sehr ähnlich sind.

Und noch eine Ebene tiefer…
Die unterste Ebene im Staatsaufbau ist die Ebene der Gemeinde. In der österreichischen Verfassung ist festgeschrieben, dass jedes der Bundesländer sich in Gemeinden gliedert, die „Gebietskörperschaften mit dem Recht auf Selbstverwaltung“ und auch gleichzeitig Verwaltungssprengel sind.
Alle Gemeinden in Österreich sind gleich und haben die gleichen Rechte und Pflichten, egal ob es sich um eine Markt- eine Stadt oder eine einfache Gemeinde handelt. Ausgenommen von diesem „Prinzip der Einheitsgemeinde“ sind nur die Statutarstädte in Österreich (also Wien, Eisenstadt, Rust, Klagenfurt, Villach, Wiener Neustadt, St. Pölten, Krems an der Donau, Waidhofen an der Ybbs, Linz, Steyr, Wels, Salzburg, Graz und Innsbruck).
Wie die Gemeinden in den Bundesländern organisiert sind ist Sache der Landtage, denn diese bestimmen die Gemeindeordnungen und Stadtstatuten (diese entsprechen den Gemeindeordnungen für Statutarstädte).

Diese Gemeindeordnungen werden aber wiederum von der Verfassung geprägt, die vorschreibt, dass Gemeinden mindestens einen Gemeinderat, einen Gemeindevorstand und einen Bürgermeister haben müssen. Der Gemeinderat ist aber kein „Gemeindeparlament“ (obwohl dieselben Wahlrechtsgrundsätze wie bei Wahlen zum Nationalrat oder zum Landtag gelten) weil er keine Gesetze erlassen kann, sondern nur ein Verwaltungsorgan.
Der Gemeinderat wählt den Gemeindevorstand. Auch der Bürgermeister wird in manchen Bundesländern vom Gemeinderat gewählt, in manchen jedoch direkt von den BürgerInnen.

 

Und das war’s auch schon wieder!
Das war nun ein kleiner, kurzer Einblick in die Grundzüge des österreichischen Verfassungsrechts! Weitere kurze Berichte über verschiedene andere Themen des öffentlichen Rechts werden noch folgen!
Bei Fragen, Wünschen oder Anregungen für weitere Themenvorschläge einfach an helplinestmk@gmail.com oder froguns@sektionmur.at wenden!

Herzliche Grüße,
eure Sektion Mur Graz

Hier der Link zum Artikel in PDF-Form: Einblick ins österreichische Verfassungsrecht

Sektion Mur Graz