Müssen wir uns wundern? oder: Was darf der Bundespräsident wirklich?

Artikel von Philipp Geiger

Seit 11 Monaten befindet sich Österreich mittlerweile im Bundespräsidentenwahlkampf. Was ursprünglich als vermeintlich unbedeutende Wahlanfechtung begann, entwickelte sich zu einer gewaltigen politischen Peinlichkeit für die österreichische Demokratie. Am 4. Dezember kommt die Suche nach einem Bundespräsidenten allerdings zu einem Ende. Unter der Voraussetzung versteht sich, dass der unterlegene Kandidat diesmal seine Niederlage eingesteht.

Dieser Artikel soll sich allerdings weder mit der inhaltlichen, noch mit der strategischen oder rhetorischen Ausrichtung der beiden Kandidaten beschäftigen. Darüber wurden in den letzten Monaten bereits genügend Artikel verfasst. Als Sektion Mur ist es uns vielmehr ein Anliegen, einen ohnehin bereits an Niveau kaum mehr zu unterbietenden Wahlkampf mithilfe von Fakten zu entschleunigen. Wir möchten mit diesem Artikel daher über die (verfassungsrechtlichen und faktischen) Möglichkeiten des österreichischen Bundespräsidenten aufklären. Denn egal ob der 9. Präsident der 2. Republik Norbert Hofer oder Alexander van der Bellen heißt, beide sind in der Ausübung ihres Amtes an die Einhaltung der österreichischen Gesetze gebunden. Und dabei ist der Präsident in das System der Gewaltenteilung eingebunden.

Nun zu den einzelnen Kompetenzen des österreichischen Bundespräsidenten. Seine wohl wichtigste Aufgabe besteht darin, jemanden mit der Bildung einer Bundesregierung zu beauftragen, und diese dann angeloben. Dafür kann er theoretisch jede Person auswählen, die über das passive Wahlrecht zum österreichischen Nationalrat verfügt. Faktisch hat sich der Bundespräsident dabei allerdings an Mehrheiten im gewählten Nationalrat zu halten, da diese Mehrheit sonst die vom Bundespräsidenten angelobte Regierung gleich wieder abwählen würde. Der Bundespräsident ist daher faktisch gezwungen denjenigen mit der Regierungsbildung zu beauftragen, der die Mehrheit im Nationalrat (meistens in Form einer Mehrparteienkoalition) hinter sich hat. Theoretisch kann das auch nur der zweit- oder drittstärkste Kandidat der Nationalratswahlen sein. Ein bekanntes Beispiel dafür war Wolfgang Schüssel. Dieser hatte bei der Nationalratswahl im Jahr 1999 mit seiner Partei, der ÖVP, nur den 3. Platz (hinter SPÖ und FPÖ) erreicht. Aufgrund einer Koalition mit der FPÖ stellte er dennoch die Mehrheit im Nationalrat und wurde darum vom damaligen Bundespräsidenten Thomas Klestil zum Bundeskanzler angelobt. Der Bundespräsident hat jedoch zumindest die Möglichkeit regulierend einzugreifen und die Angelobung einzelner Regierungsmitglieder abzulehnen. Bestes Beispiel dafür ist wiederum Thomas Klestil, der im Jahr 2000 einige von der FPÖ vorgeschlagene Mitglieder der Bundesregierung nicht angeloben wollte.
Im Einklang mit dieser Kompetenz kann der Bundespräsident auch den Bundeskanzler oder die gesamte Bundesregierung, einzelne Regierungsmitglieder jedoch nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers, entlassen. Überhaupt ist er bei den meisten seiner Amtshandlungen auf die Mitwirkung eines anderen Organs angewiesen. So kann der Bundespräsident beispielsweise den Nationalrat auflösen, bedarf dafür allerdings eines Antrags der Bundesregierung.

Eine weitere wichtige Funktion des Bundespräsidenten, im Rahmen seiner Rolle als „Staatsoberhaupt“ (dieser Begriff ist der österreichischen Bundesverfassung übrigens fremd), ist die internationale Vertretung sowie die Unterzeichnung von internationalen Verträgen. Dazu ist zu sagen, dass der Bundespräsident zwar völkerrechtlich verbindliche Rechtsakte setzen kann, diese innerstaatlich aber erst wirksam werden, wenn sie vom Nationalrat (oder in Ausnahmefällen vom Bundesrat) beschlossen wurden. Im Rahmen dieser Aufgaben erfüllt der Bundespräsident dabei die Repräsentationsaufgaben im Ausland, die politische Vertretungsarbeit im Rahmen der europäischen Union und internationaler Konferenzen erfüllen dagegen weitgehend der Bundeskanzler und der Außenminister.

Eine weitere wichtige, und oft unterschätzte, Kompetenz ist das Unterzeichnen von Gesetzen. Vereinfacht dargestellt hat der Bundespräsident im österreichischen Gesetzgebungsverfahren, die zuvor vom Nationalrat beschlossenen Gesetze, zu unterzeichnen. Die Verfassung sieht vor, dass der Bundespräsident, bei formellen Fehlern in der Gesetzgebung, die Unterzeichnung des Gesetzes verweigern kann, wenn also beispielsweise nicht die erforderliche Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat dafür gestimmt hat, oder wenn es keine ausreichende Begutachtungsfrist gegeben hat. Die Verfassung sieht allerdings keine Sanktions- oder Durchsetzungsmöglichkeiten vor, wenn der Bundespräsident sich aus anderen Gründen weigern würde ein Gesetz zu unterzeichnen, beispielsweise weil er es für politisch falsch hält. Diese Rechtslücke ermöglicht es dem Bundespräsidenten ein Gesetz zu verhindern. Im Falle einer beharrlichen Weigerung der Unterzeichnung eines Gesetzes, bliebe nur noch die Möglichkeit den Bundespräsidenten durch eine Volksabstimmung abzusetzen.

Abseits seiner (verfassungs-) rechtlichen Kompetenzen verfügt der Bundespräsident auch über faktische Möglichkeiten. Er kann beispielsweise abseits tagespolitischer Diskussionen, seiner Meinung nach wichtige, politische Themen ansprechen und damit in den öffentlichen Fokus rücken. Umgekehrt kann der Bundespräsident versuchen durch ein „Machtwort“ politische Streitigkeiten unter Parteien zu beenden und den Fokus auf andere politische Angelegenheiten lenken. Wobei die Bundespräsidenten sich in der Vergangenheit stark aus tagespolitischen Themen herausgehalten hatten und eine neutrale Rolle eingenommen haben.

Laut der Verfassung obliegt dem Bundespräsidenten außerdem der Oberbefehl über das österreichische Bundesheer, die faktische Befehlsgewalt übt allerdings der Verteidigungsminister aus.

Eine nicht unwichtige Kompetenz des Bundespräsidenten ist das Recht sogenannte Notverordnungen zu erlassen. Das ist allerdings nur auf Vorschlag der Bundesregierung möglich. Außerdem sind diese Notverordnungen unverzüglich dem Nationalrat vorzulegen. In der Praxis spielt diese Kompetenz daher keine relevante Rolle.

Daneben verfügt der Bundespräsident auch über eine Reihe von kleineren und weniger wichtigen Kompetenzen, wie beispielsweise der Begnadigung von verurteilten Straftätern, der Anerkennung von ehelichen Kindern, dem Ernennen von Bundesbeamten oder der Verleihung von Berufstiteln. Im Grunde stellen diese Kompetenzen allerdings nicht viel mehr als Formalakte dar.

Zusammengefasst kann gesagt werden, dass der österreichische Bundespräsident in ein sogenanntes System aus „Checks and Balances“ eingebettet ist, also ein System wechselseitiger Kontrolle im österreichischen politischen System. Er hat eine Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung und dem Nationalrat, wird allerdings auch selbst von diesen kontrolliert. Er kann also keinesfalls alleine Macht ausüben. Im Gegensatz zur politischen Macht, ist allerdings seine faktische Macht nicht zu unterschätzen Da der Bundespräsident in Österreich (im Vergleich etwa zu Deutschland) direkt vom Volk gewählt wird, genießt er großes politisches Gewicht.
Wir werden uns nach der Wahl wohl kaum groß wundern müssen, allzuviel wird sich auf die Schnelle nicht verändern, da wirkliche politische Änderungen erst mit der nächsten Nationalratswahl auf uns zukommen könnten. Dennoch sollten die Auswirkungen auch nicht völlig unterschätzt werden. Wichtig ist es in jedem Fall von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen und wählen zu gehen. Denn egal wie die Wahl auch ausgeht, beschweren kann man sich nur wenn man auch selbst gewählt hat.

 

Bei Fragen könnt ihr euch gerne an die Sektion Mur wenden, ihr erreicht uns unter der Mailadresse froguns@sektionmur.at

Hier habt ihr den Artikel auch als PDF: Kompetenzen des Bundespräsidenten

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