Welcome to the Jungle!

Unser heutiger Artikel führt uns in eine Gegend, die die meisten Leute als verwilderten, wuchernden Dschungel empfinden, nämlich ins Verwaltungsrecht! Aber wenn man sich einmal den Weg gebahnt hat, merkt man, dass die Gewächse in diesem Dschungel doch nach einem bestimmten Muster gepflanzt wurden und befestigte Wege durch das Dickicht führen…

© pixabay: MrsBrown

 

Was ist denn eigentlich Verwaltung?

Da in den Bereich der Verwaltung, so viele verschiedene und umfangreiche Themen fallen, wird zur Verwaltung ganz einfach das gezählt, was nicht der Gesetzgebung und nicht der Gerichtsbarkeit zugeordnet werden kann. Um diese große Menge zu überblicken, gibt es verschiedene Methoden der Einteilung.

Man kann die Verwaltung in weisungsabhängige und weisungsfreie Behörden und Organe einteilen.

Oder aber auch in hoheitliche und nicht hoheitliche (diese nennt man auch Privatwirtschaftsverwaltung). Bei der hoheitlichen Verwaltungsausübung handelt ein Organ mit Staatsgewalt (das Organ kann Handlungen anordnen und deren Einhaltung durch Androhung von Strafe erzwingen). Nicht hoheitlich handelt ein Organ dann, wenn es Rechtsformen wählt, die auch einem Privaten zur Verfügung stehen (z.B. Verträge abschließt).

Außerdem unterscheidet man zwischen unmittelbarer und mittelbarer Verwaltung. Unmittelbare Verwaltung bedeutet dabei, dass Aufgaben, die durch die Kompetenzverteilung (was die Kompetenzverteilung ist steht im Artikel über das österreichische Verfassungsrecht genauer) einem Verwaltungsträger (Bund, Länder oder Gemeinden) zugewiesen worden sind, von Organen dieses Verwaltungsträgers erledigt werden (Beispiel: ein Bundesminister besorgt Bundesangelegenheiten).
Bei der mittelbaren Verwaltung werden Aufgaben, die durch die Kompetenzverteilung einem Verwaltungsträger zugeordnet sind durch Organe eines anderen Verwaltungsträgers ausgeübt. Diese Unterscheidung mag auf den ersten Blick kompliziert klingen, ist es manchmal auch, aber für die tägliche Ausübung der Verwaltung ist es einfach am „praktischsten“. Welches Organ welche Aufgaben in welcher Art der Verwaltung ausübt ist nicht unwichtig, da sich die Weisungszuständigkeit, die Amts- und Organhaftung und die Instanzenzüge danach richten.

Organe? Was soll das?

Ein Organ ist eine Position oder eine Einrichtung in einem größeren Organisationssystem, die durch Gesetz geschaffen wurde und der durch das Gesetz Zuständigkeiten aufgetragen wurde, die sie ausübt. Egal welcher Mensch diese Position einnimmt (den nennt man dann Organ- oder Amtswalter), das Organ bleibt immer dasselbe.

Schon wieder Prinzipien!

Das Handeln der gesamten Verwaltung wird von verschiedenen Prinzipien geleitet, von denen nun die wichtigsten kurz erklärt werden.

  • Legalitätsprinzip:

Dieses Prinzip ist in Art 18 Abs 1 B-VG festgelegt und bestimmt, dass die gesamte Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf. Diese Bestimmung ist ein sehr wichtiger Teil des österreichischen Rechtsstaates. Im konkreten heißt das, dass durch das Gesetz, vor allem im Bereich der hoheitlichen Verwaltung, in wesentlichen Merkmalen vorgegeben sein muss, ob und wie die Verwaltung handeln soll. Weil das Gesetz nicht für alle Möglichkeiten und Umstände genaue Anweisungen geben kann, wird in manchen Gesetzesbestimmungen den Behörden ein Ermessensspielraum eingeräumt, ob die Behörde tätig werden soll und wie sie das tun soll. Ermessen bedeutet allerdings nicht Willkür sondern muss im Sinne des Gesetzes ausgeübt werden.

  • Weisungsgebundenheit

Die Verwaltung ist hierarchisch aufgebaut. Das heißt, unten stehende Organe sind an die Weisungen der ihnen übergeordneten Organe gebunden und das untere Organ muss sich für seine Tätigkeit beim übergeordneten Organ verantworten. Diese Gehorsamspflicht ist aber nicht unumstößlich. Das ausführende Organ kann die Befolgung einer Weisung verweigern, wenn das Organ das die Weisung erteilt hat eigentlich nicht zuständig ist oder die Befolgung der Weisung strafgesetzwidrig wäre.

  • Amtshaftung

Entsteht ein Schaden, wenn ein als Organ handelnde Person in Vollziehung der Gesetzte rechtswidrig und schuldhaft handelt oder ein Handeln unterlässt, haftet der Verwaltungsträger (z.B. Bund, Land, Gemeinden, Körperschaften des öffentlichen Rechts…) dem das Organ zugeordnet ist für den Schaden. Das nennt man Amtshaftung.

Zusätzlich können auch das Effizienzprinzip, Auskunftspflicht-und Amtsverschwiegenheitsprinzip sowie das Amtshilfeprinzip genannt werden.

 

Wie handelt die Verwaltung?

In welchen Formen die Verwaltung handeln kann, ist im Gesetz festgelegt. Grundsätzlich wird zwischen Verwaltungsakten mit Außenwirkung und internen Verwaltungsakten (z.B. Weisungen) unterschieden. Für uns sind hier nur die Verwaltungsakte mit Außenwirkung interessant. Das sind:

  • Bescheide: Die Behörden müssen, wenn es im Gesetz so festgelegt ist, nach einem Verfahren über die Rechte und Pflichten einzelner Personen förmlich mit einem Bescheid entscheiden. So ein Bescheid kann die Rechte und Pflichten gestalten (erschaffen, beseitigen oder verändern) oder diese feststellen. Bescheide haben Rechtskraft und man kann sich gegen sie wehren.
  • AuvBZ: Diese Abkürzung steht für „Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt“, man kann auch faktische Amtshandlungen dazu sagen. Egal wie sie nun heißen, sie meinen Verwaltungshandeln ohne ein langwieriges Verfahren im Vorhinein. AuvBZ werden dann angewandt, wenn in einer Situation sofort ein Handeln der Behörden nötig ist um eine Gefahr abzuwenden oder Ruhe, Ordnung und Sicherheit herzustellen, also z.B. die Abnahme eines Führerscheins. Im Gesetz müssen solche Akte immer ausdrücklich vorgeschrieben sein. Auch gegen AuvBZ kann man sich wehren.
  • Verordnungen: Wollen Verwaltungsbehörden nicht nur Einzelne sondern die Allgemeinheit verbindlich berechtigen oder verpflichten erlassen sie Verordnungen, deren Wirkung fast wie die eines Gesetzes ist. Das auch die Verwaltung so etwas wie Gesetze erlassen kann ist nicht selbstverständlich (Stichwort Gewaltenteilungà darüber mehr im Text über das Verfassungsrecht) und wird in der Verfassung ausdrücklich so vorgesehen.

 

Wer, wie, wo, was? Der Aufbau der Verwaltung!

Die Bundesverwaltung

Für die Erledigung der obersten Verwaltungsgeschäfte des Bundes sind der/die BundespräsidentIn, die Bundesregierung als Kollegialorgan (also der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die übrigen Bundesminister zusammen) oder auch die einzelnen BundesministerInnen zuständig. Unter jedem Bundesminister/jeder Bundesministerin steht ein Ministerium, das die organisatorischen, fachlichen und verwaltungstechnischen Aufgaben erledigt, der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin steht dem Bundeskanzleramt vor.

Wie oben bereits erwähnt, kann die Bundesverwaltung unmittelbar (direkt) und mittelbar (indirekt) ausgeübt werden. Ein Beispiel für unmittelbare Bundesverwaltung sind die Finanzämter. Eine Kompetenz des Bundes wird in den Bundesländern durch eigene Bundesbehörden abgewickelt. Bei der mittelbaren Bundesverwaltung werden Angelegenheiten, für die der Bund zuständig ist, durch Behörden erledigt, die eigentlich den Ländern zugeordnet sind, nämlich meistens durch die Landeshauptleute und ihnen unterstellte Behörden (das sind die Bezirksverwaltungsbehörden). Als Beispiel kann hier die das Gewerberecht erwähnt werden.

Die Landesverwaltung

Auch auf der Ebene der Länder gibt es eine Regierung, bestehend aus den Landeshauptleuten und einer gewissen Zahl von Landesräten, die vom Landtag gewählt werden. Die Landesregierung ist als Kollegialorgan das oberste Verwaltungsorgan für Landesangelegenheiten im Bundesland. Das Amt der Landesregierung ist der administrative Hilfsapparat, der unterstützend hinter der Landesregierung steht. Dem Landeshauptmann untergeordnet sind die Bezirksverwaltungsbehörden. Das sind entweder in den politischen Bezirken die Bezirkshauptmannschaften (mit dem Bezirkshauptmann/der Bezirkshauptfrau an der Spitze) oder in Städten mit eigenem Statut der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin als Behörde. Die Bezirkshauptmannschaften haben die sogenannte „subsidiäre Allzuständigkeit“, das heißt, dass sie als unterste Behörde für alle Angelegenheiten der Landesverwaltung und der mittelbaren Bundesverwaltung und der Sicherheitsverwaltung zuständig sind, wenn es keine eigene Behörde dafür gibt.

Die Gemeindeverwaltung

Die gesamte Fläche des österreichischen Staates ist in der untersten Ebene vollständig in Gemeinden aufgeteilt. Die Verfassung arbeitet mit dem Prinzip der Ortsgemeinde und sieht die Gemeinden als sogenannte „Selbstverwaltungskörper“ (was das ist, wird später noch genauer erklärt).

Aus rechtlicher Sicht sind alle Gemeinden gleich. Bezeichnungen wie Markt- oder Stadtgemeinde haben keine Bedeutung. Die einzige Ausnahme sind die Städte mit eigenem Statut, das sind Städte die ein eigenes Organisationsrecht haben (Stadtstatut) und die Aufgaben der Bezirksverwaltung und der Gemeindeverwaltung parallel. Die österreichischen Städte mit eigenem Statut sind Wien (das aufgrund seiner Eigenschaft als Stadt und Bundesland gleichzeitig immer eine Sonderrolle hat) sowie Eisenstadt, Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Krems an der Donau, Linz, Rust, Salzburg, St. Pölten, Steyr, Villach, Waidhofen an der Ybbs, Wels und Wiener Neustadt.

Selbstverwaltung bedeutet für die Gemeinden nun, dass es verschiedene Angelegenheiten gibt, in denen die Gemeinde selbständig (das heißt weisungsfrei aber unter „Aufsicht“ der übergeordneten Instanz) handeln kann. Auch die Gemeinde hat neben dem „eigenen Wirkungsbereich“ einen „übertragenen Wirkungsbereich“, in dem die Gemeinde Aufgaben für Bund oder das Bundesland erledigt.

Organe in der Gemeinde sind der Gemeinderat, der Gemeindevorstand und der Bürgermeister/die Bürgermeisterin.

Obwohl der Gemeinderat wie der Nationalrat und der Landtag von den GemeindebürgerInnen gewählt wird, ist er kein Gesetzgebungsorgan sondern ein Verwaltungsorgan. Je nach Größe der Gemeinde setzt sich der Gemeinderat aus einer Anzahl von Gemeinderäten zusammen (wie viele Gemeinderäte in einer Gemeinde nötig sind, richtet sich das den Gemeindeordnungen der Bundesländer). BürgermeisterIn und Gemeindevorstand müssen sich bei der Erfüllung der Aufgaben in eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gegenüber dem Gemeinderat verantworten.

Die im Gemeinderat vertretenen Parteien wählen Vertreter in den Gemeindevorstand, ein Kollegialorgan, das in Städten „Stadtrat“ und in Städten mit eigenem Statut „Stadtsenat“ genannt wird.

Der Bürgermeister/die Bürgermeisterin wird in manchen Bundesländern von den BürgerInnen gewählt, in manchen vom Gemeinderat.

 

Soweit so gut. Wir haben jetzt einen groben Überblick über die Struktur und die Funktionsweise unseres „Dschungels“. Jetzt können wir uns zum wichtigsten Teil durchkämpfen: Dem Rechtsschutz!

 

Was tun?

Obwohl alles staatliche Handeln der Verfassung nach auf Gesetzen beruhen muss, lässt sich dadurch nicht ganz verhindern, dass es von Seiten der Staatsorgane gegenüber den BürgerInnen zu Willkür oder rechtswidrigem Handeln kommt. Um den BürgerInnen die Möglichkeit zu geben, sich gegen solche Akte der Verwaltung zu wehren, wird von der Verfassung ein System an Rechtsschutzeinrichtungen vorgegeben. Uns interessiert hier nun besonders die Verwaltungsgerichtsbarkeit, in der individuelle hoheitliche Verwaltungsakte (also Bescheide und AuvBZ) von unabhängigen Gerichten kontrolliert werden.

Erhält man einen Bescheid, vom dem man sich rechtswidrig behandelt fühlt, kann man Beschwerde erheben. Eine Beschwerde muss schriftlich gefasst sein und bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat innerhalb von meist vier Wochen ab Zustellung oder Verkündung eingebracht werden. Zu richten ist sie jedoch an das jeweilige Verwaltungsgericht. Für das Verfahren ist nicht zwingend anwaltliche Vertretung nötig.
Eine solche Bescheidbeschwerde muss zwingend den angefochtenen Bescheid und die „belangte Behörde“ bezeichnen, Gründe angeben, die die Rechtswidrigkeit des Bescheides behaupten und ein Begehren angeben, also man muss erklären, welches Ziel man mit der Beschwerde verfolgt (also ob man eine komplette Aufhebung des Bescheides oder eine andere Entscheidung des Bescheides erreichen will). Außerdem müssen auch noch Angaben gemacht werden, die zeigen, dass die Beschwerde rechtzeitig gemacht wurde. Wurde alles richtig gemacht, hat eine solche Beschwerde „aufschiebende Wirkung“, das heißt, dass die Rechtsfolgen solcher Bescheide nicht eintreten können, solange über die Beschwerde nicht entschieden wurde. Es gibt aber auch Bestimmungen in Gesetzten, die in einigen Verfahren diese aufschiebende Wirkung ausschließen.

Wurde man Opfer eines rechtswidrigen AuvBZ kann man eine sogenannte Maßnahmenbeschwerde erheben, mit der man erreichen will, dass das Verwaltungsgericht den Akt für rechtswidrig erklärt und ihn aufhebt. Für eine solche Beschwerde hat man sechs Wochen ab Kenntnis des AuvBZ Zeit. Einzubringen sind solche Beschwerden schriftlich direkt beim zuständigen Verwaltungsgericht. Eine Maßnahmenbeschwerde muss folgenden Inhalt haben: Der AuvBZ und das Organ, das ihn gesetzt hat muss bezeichnet werden, es müssen Gründe angegeben werden, wieso dieser AuvBZ rechtswidrig sei und es muss auf erklärt werden, welches Ziel man mit der Beschwerde erreichen will. Auch bei der Maßnahmenbeschwerde müssen Angaben gemacht werden, die zeigen, dass die Beschwerde rechtzeitig ist. Maßnahmenbeschwerden haben grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung.

Will man erreichen, dass eine Behörde endlich einen Bescheid erlässt, den sie schon längst hätte erledigen müssen, kann man eine sogenannte Säumnisbeschwerde einlegen. Grundsätzlich muss man einer Behörde aber mindestens sechs Monate zur Bearbeitung eines Antrags Zeit lassen. Eingebracht werden muss die Beschwerde bei der Behörde, die säumig geworden ist, zu richten ist die Beschwerde allerdings an das Verwaltungsgericht. Beinhalten muss die Säumnisbeschwerde die Bezeichnung der belangten Behörde, Beweise, dass sich die Behörde mit der Entscheidung zu lange Zeit gelassen hat und das Ziel, das man mit der Beschwerde erreichen will. Nach einer Säumnisbeschwerde bekommt die säumige Behörde noch einmal drei Monate Zeit um den Bescheid nachzuholen. Passiert dann immer noch nichts, muss die Behörde dem Verwaltungsgericht die Akten des Verfahrens vorlegen. Entweder das Verwaltungsgericht entscheidet dann einzelne, kritische Punkte und verpflichtet die Behörde den restlichen Bescheid innerhalb von maximal acht Wochen endgültig zu erlassen. Oder das Gericht entscheidet statt der Behörde in der Sache selbst.

Verwaltungsgerichte entscheiden entweder mit Beschluss, wenn z.B. die Beschwerde zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, oder mit Erkenntnis in der Sache selbst, wenn sie den Bescheid aufhebt oder statt der Behörde entscheidet. Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes kann man entweder eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einlegen, wenn man sich in „verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten“ (also z.B. Grundrechten) verletzt fühlt. Wenn man sich durch das Erkenntnis in einfachen subjektiven öffentlichen Rechten verletzt fühlt und die Rechtsfrage von „grundsätzlicher Bedeutung“ (das heißt, es noch keine klare Rechtssprechungslinie gibt), kann man eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben.

Ausgenommen von dem oben gezeichneten Schema mit Bescheid und Beschwerde ist der Fall, wenn es sich um einen Bescheid handelt, der im eigenen Wirkungsbereich einer Gemeinde erlassen wurde. Gegen einen solchen Bescheid wird Berufung an die nächsthöhere zuständige Verwaltungsbehörde erhoben. Darauf wird aber hier nicht mehr näher eingegangen. Es war bis jetzt schon kompliziert genug!

 

Das war nun ein kurzes Abenteuer im österreichischen Verwaltungsdschungel. Dieser Dschungel ist viel größer, verwilderter und komplizierter ist, als sich auf diesen paar Seiten darstellen lässt ist, aber vielleicht haben wir es trotzdem geschafft, euch einen Überblick zu liefern. Wenn ihr mehr über bestimmte Dingen wissen wollt, meldet euch einfach unter helplinestmk@gmail.com oder froguns@sektionmur.at wenden!

Hier noch das PDF: welcome-to-the-jungle_einfuehrung-verwaltungsrecht

Herzliche Grüße,

eure Sektion Mur Graz

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